Doskozil schließt Libyen-Einsatz nicht aus

Heute beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten über die gemeinsamen europäischen Militäreinsätze. Ein zentrales Thema dürfte dabei die geplante Ausweitung der Marineoperation vor der libyschen Küste sein. Bereits am Montag beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg, der neuen Einheitsregierung in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Staat Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache anzubieten. Europa will nicht nur Trainings anbieten. Es sollen auch europäische Militärkräfte operativ vor Ort sein. Die EU hofft nun, dass die Einheitsregierung die EU-Schiffe auch in die Küstengewässer fahren lässt.

Doskozil schließt Beteiligung nicht aus

Für Österreich nimmt Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil an dem Treffen in Luxemburg Teil. Er schließt nicht aus, dass sich das Bundesheer an einer Libyen-Mission beteiligen könne. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" sagt er: "Wir sind schon jetzt bei der Mission Sophia, die Schlepperkriminalität bekämpft, vertreten. Ich bin der Meinung, dass das Thema Libyen mittelbar auf unsere Situation Einfluss nimmt, dass wir das gesamtheitlich betrachten müssen. Dass es darum geht, auch Migrationsrouten einzudämmen. Dementsprechend werden wir auch dabei sein." Konkrete Zahlen oder Einsatzbereiche nannte Doskozil nicht.

Es sei verfrüht, bereits zu sagen, wie viel Personal und Material welcher Staat zur Verfügung stelle. Dies ergebe sich im Einzelfall. Aber " Österreich würde sich mit Sicherheit beteiligen, weil die ureigenste Forderung ist, die Außengrenzen in Europa zu schützen", betonte der Minister.

Die Trainingsmission für die libysche Küstenwache sei ein erster richtiger Schritt, aber nicht der finale. Es gehe darum, Menschenleben zu retten. Hunderte Tote im Mittelmeer "können wir nicht akzeptieren, da muss man Maßnahmen ergreifen". Die Gemeinschaft müsse solche Entwicklungen verhindern.

Es sei aber derzeit zu früh, dass Europa mitwirke, wie in libyschen Gewässern Flüchtlinge zurückgedrängt werden. Derzeit gehe es nur um die Ausbildung der Küstenwache. Zu der von ihm präsentierten Initiative von zentraleuropäischen Staaten für eine Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte Doskozil, dabei gehe es um eine horizontale Mission, die ständig eingerichtet werden solle, zivil, militärisch und polizeilich, und die bei Bedarf abgerufen werden solle. Dabei könne es um Grenzkontrollen oder humanitäre Situationen gehen, aber auch die Betreibung von Hotspots.

Rettung bisher im Vordergrund

Der zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität gestartete Einsatz ist bisher auf das offene Meer begrenzt. Dies führte dazu, dass die Besatzung der Kriegsschiffe rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben. Die Schleuserkriminalität konnte allerdings kaum eingedämmt werden, weil die Banden die Flüchtlinge meist alleine auf den Weg Richtung Europa schicken.

Weiteres Thema des Verteidigungsministertreffens ist der Schutz der EU vor sogenannten hybriden Angriffen. Als solche werden beispielsweise Attacken mit Partisanenkämpfern und Propaganda, durch Terrorismus oder Störungen der Energieversorgung verstanden.