Van der Bellen, Trump und ihre Gattinnen bei Empfang im Lotte New York Palace.

© White House/Andrea Hanks

Politik Ausland
09/26/2018

UNO-Vollversammlung: Trump genießt den Rummel in New York

Der US-Präsident leitete seine erste Sicherheitsratssitzung. Die "New York Times" weist ihm "alternative Fakten" nach.

von Helmut Brandstätter

Wenn Donald Trump das UNO-Hauptquartier in New York betritt, wartet eine große Schar an Journalisten hinter eine Absperrung und alle schreien durcheinander, jeder will eine Frage stellen. Trump sieht sich das in Ruhe an, dann antwortet er, gelassen, mit viel Spaß in den kleinen Augen.

Mittwochvormittag machte er gleich mehrere Schlagzeilen. Zunächst ging es um Venezuela, einen Staat, den er bereits in seiner Rede kritisch erwähnt hatte: „Wir werden uns um Venezuela kümmern. Da ist jede Option auf dem Tisch, Sie wissen, was ich meine.“ Ja was denn? Hinter Trump stand sein Sicherheitsberater John Bolton, einer der Architekten des Irakkrieges im Jahr 2003. Steht eine Invasion in dem südamerikanischen Land bevor, das Präsident Nicolas Maduro gerade wirtschaftlich zugrunde richtet? Wohl kaum, aber Trump hat ein neues Thema gebracht. Und da Trump in zwei Jahren mehr geschafft hat, als andere Präsidenten, wie er schon am Dienstag unter spontanem Gelächter seiner Kollegen in der Generalversammlung prahlte, wird er „Nordkorea denuklearisieren“, wie er vor den Reportern erklärt. Über Diktator Kim Jong-un sagt er, dieser wolle „gute Dinge für sein Land.“ Und Trump kündigt einen baldigen zweiten Gipfel mit „Rocket Man“ an, wie er ihn noch vor einem Jahr hier schmähte.

Feindbild Iran

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates, die er diesmal leiten durfte, ging es gleich wieder um die koreanische Halbinsel. „Dort wurde seit November kein Raketentest gemacht“, so Trump. Beweisen kann das niemand. Ebenso wenig wie seine Vorwürfe gegen den Iran, dort werde weiter an Atomwaffen gearbeitet. Aber für Trump ist der Iran der schlimmste Unterstützer von Terrorismus, deshalb wird es neue Sanktionen geben. Und wer sich nicht daran hält, muss mit scharfen Konsequenzen rechnen, so Trump.

Die EU versucht ja, die wirtschaftlichen Kontakte mit Teheran aufrecht zu erhalten. Kommissar Johannes Hahn hat das in einer Rede an der Princeton University sehr klar gemacht: „Wir werden die Probleme mit dem Iran eher lösen, wenn wir das Atomabkommen beibehalten.“ Hahn zitiert auch Kommissionspräsident Junckers Wunsch, die EU müsse „weltpolitikfähig“ werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gemeint, er habe den Eindruck, dass die USA einen Krieg mit dem Iran ins Auge fassen würden (siehe auch Seite 6). Wenn das so wäre, müsste eine starke EU das zu verhindern versuchen.

Überrascht hat Trump dann im Sicherheitsrat mit dem Vorwurf gegen die chinesische Regierung, sie würde sich bei den kommenden Kongresswahlen einmischen, weil er neue Zölle verhängt hat. Beweise blieb er schuldig, eine Ablenkung von den Vorwürfen, sein Wahlkampfteam habe mit den Russen kooperiert, ist immer hilfreich.

Keine Rache für Lacher

Im Sicherheitsrat hielt sich Trump an die formalen Regeln. Dass er ausgelacht wurde, als er in der Generalversammlung ein übertriebenes Eigenlob verbreitet hatte, ließ einige spekulieren, er könnte sich dafür rächen. Aber Trump lebt vor allem in seiner innenpolitischen Welt, die im Moment von der Affäre rund um seinen Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, bestimmt ist.

Freilich wird über die Psyche des Präsidenten ständig diskutiert und geschrieben. Eben ist das Buch des Psychiaters Justin Frank erschienen, „Trump on the couch“, der sich auch schon mit George W. Bush und Barack Obama auf diese Weise beschäftigt hat. Frank hält Trump für den am meisten psychisch gestörten Staatschef der amerikanischen Geschichte, die völlige Abwesenheit von Empathie für andere Menschen führt der Psychiater auf den schwachen Einfluss der Mutter auf die Erziehung zurück. Deshalb auch seine Unfähigkeit, Frauen und deren Grenzen zu akzeptieren.

Problemfall Kavanaugh

Jetzt muss Trump auch noch Brett Kavanaugh verteidigen. Er tut das wie immer mit großer Intensität. Vor den Journalisten in der UNO erklärt er, er hätte die Bestellung des konservativen Richters einfach durchgezogen. So einfach wird das aber nicht. Heute werden der Richter als auch die zwei Frauen, die ihn gewaltsamer Übergriffe beschuldigen, vor dem Senat aussagen. Die amerikanischen TV-Sender kennen fast nur noch dieses Thema. Die Befragung des Richters und der beiden Frauen, Christine Blasey Ford und Deborah Ramirez, wird ab 10 Uhr live aus dem Senat in Washington übertragen. Gestern hat eine dritte Frau, Julie Swetnick, schwere Anschuldigungen gegen Trump erhoben.

In der New York Times (NYT) ist ein Inserat erschienen, in dem 1600 Männer erklären, dass sie Frau Christine Blasey Ford glauben, so wie sie auch Anita Hill glauben. Das zeigt, wie sehr sich der Zugang zu sexueller Gewalt gegen Frauen verändert hat. 1991 hatte die Juristin Anita Hill ihren früheren Chef Clarence Thomas beschuldigt. Damals hatten 1600 Frauen ein ähnliches Inserat geschaltet. Dennoch wurde damals der Mann zum Richter beim Supreme Court bestellt, während die Frau ihren Job verlor.

Die NYT hat Trumps Rede auf die Richtigkeit seiner Aussagen überprüft, er habe in zwei Jahren mehr geschafft, als fast alle früheren Regierungen: „Es gab schon mehrere deutlich höhere Steuersenkungen, die Arbeitslosigkeit war schon niedriger, das Wachstum höher“, schreibt die Zeitung. Da hat Trump eben wieder „alternative Fakten“ verwendet. Bisher nicht zu seinem Schaden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.