Luigi Di Maio und Matteo Salvini

© REUTERS/Tony Gentile

Politik Ausland
02/08/2019

Disput Italien - Frankreich: Salvini kündigt Treffen mit Castaner an

Rom will Auslieferung von in Frankreich lebenden Terroristen ansprechen. Di Maio: Treffen mit "Gelbwesten" "völlig legitim".

Nach dem Anstieg der Spannungen zwischen Italien und Frankreich, die Paris dazu veranlasst haben, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen, bemüht sich der italienische Innenminister Matteo Salvini um mildere Töne. Kommende Woche plane er in Rom ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner, kündigte der Vizepremier und Chef der rechten Lega am Freitag an.

Bei dem Treffen wolle er unter anderem die Auslieferung von 15 ehemaligen Linksextremisten nach Italien fordern, die seit Jahren in Frankreich leben. Medienberichten zufolge sind 33 frühere italienische Terroristen im Ausland auf der Flucht, darunter 15 Ex-Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation "Rote Brigaden" (Brigate Rosse), die für unzählige Morde und Anschläge in den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortlich gemacht wird. Die meisten davon sollen sich in Frankreich befinden.

Botschafter zurückbeordert

Paris hatte am Donnerstag seinen Botschafter aus Italien für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das französische Außenministerium zur Begründung mit. "Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden."

Zu dem Eklat dürfte auch ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit französischen "Gelbwesten"-Aktivisten beigetragen haben, die seit Monaten gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron demonstrieren. Der französische Regierungssprecher Benjamin Grivaux machte am Freitag im Radiosender Europe 1 deutlich, dass Paris nicht über den Besuch des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio informiert worden sei.

Wenn ein Minister einer ausländischen Regierung nach Frankreich komme, erfordere es "der Anstand, die Höflichkeit und die elementarste Diplomatie, dass die Regierung benachrichtigt wird", hieß es. Griveaux sagte, der Dialog mit Italien sei nicht unterbrochen. Er ließ auch durchblicken, dass Ansprechpartner für Präsident Emmanuel Macron nicht die Minister Di Maio oder Matteo Salvini seien, sondern der Regierungschef Giuseppe Conte.

Die "Gelbwesten"-Bewegung demonstriert seit Monaten gegen Macron und die Reformpolitik der Mitte-Regierung. Di Maio bezeichnete sein Treffen mit Vertretern der "Gelbwesten" als "vollkommen legitim". "Und ich beanspruche das Recht auf Dialog mit anderen politischen Kräften, die das französische Volk repräsentieren", sagte er der italienischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Freitagsausgabe). "Ich bin Europäer. Und sich in einem Europa ohne Grenzen zu befinden, bedeutet auch Freiheit für die politischen Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr."

Kein Hochgeschwindigkeitszug

Darüberhinaus erteilte Di Maio dem geplanten Hochgeschwindigkeitszug (TAV) zwischen den beiden Ländern eine Absage. "Den TAV wird es mit der Fünf-Sterne-Bewegung in der Regierung nicht geben", sagte Di Maio der italienischen Zeitung "Il Messaggero" vom Freitag.

Er wolle das Geld lieber in die Straßensicherheit und eine Schnellverbindung zwischen Rom und Pescara stecken. Erst im Sommer war eine Autobahnbrücke in Genua eingestürzt, 43 Menschen waren getötet worden.

Die Zeitung Il Sole 24 Ore berichtete unter Berufung auf ein Dokument, eine Entscheidung, den Ausbau der Zugverbindung Lyon-Turin zu beenden, werde Italien bis zu 4 Mrd. Euro kosten. Diese Zahlen seien Teil einer Kosten-Nutzen-Analyse einer vom italienischen Verkehrsminister eingesetzten Kommission. Die Analyse, die noch unter Verschluss sei, sei von Rom nach Paris und zur Europäischen Union geschickt worden.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung stemmt sich gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung, ihr Koalitionspartner, die rechte Lega, will ihn durchsetzen. Teil des Projekts ist ein 58 Kilometer langer Tunnel durch die Alpen. Die Kosten für die Verbindung werden auf 8,6 Mrd. Euro geschätzt.

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