Kommentar
02/22/2013

Die Utopie des Türkei-Beitritts

Der EU-Beitritt der Türkei ist ohne eine Lösung des Zypernkonflikts denkunmöglich.

von Peter Draxler

Seit mehr als sieben Jahren laufen die offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der Türkei. Aktueller Zwischenstand: Von 35 Kapiteln, über die Einigungen erzielt werden müssen, ist aktuell eines abgeschlossen, jenes über Wissenschaft und Forschung. Acht Kapitel sind suspendiert – darunter Kaliber wie Außenbeziehungen, Niederlassungsfreiheit und freier Warenverkehr. Der Rest ist Gegenstand von Verhandlungen. Diese werden je nach politischer Großwetterlage dies- und jenseits des Bosporus nach Belieben torpediert. So erklärte Nicholas Sarkozy 2006, er würde im Fall seiner Wahl zum französischen Präsidenten den Beitritt der Türkei stoppen. Und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan stellte den EU-Beitritt seines Landes mehr als einmal in Frage. Keine Frage, der Beitritt eines Landes von der Größe und der ökonomischen und religiösen Struktur der Türkei will gut vorbereitet sein – und auch wohl überlegt.

Und doch: Die gegenwärtige Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die EU ist ein bloßes Scheingefecht. Denn während sich Enthusiasten und Mahner immer wieder mit den immer gleichen guten Argumenten - etwa Absatz- vs. Arbeitsmarkt, internationales Friedensprojekt vs. europäische Wertegemeinschaft, nötige Weiterentwicklung vs. mögliche Überforderung der Union – abmühen, wird ein Thema konsequent außen vor gelassen: Zypern.

Denn die kleine Insel im östlichen Mittelmeer ist nicht nur in argen finanziellen Schwierigkeiten. Ihr Nordteil ist zudem seit 1974 von der Türkei besetzt. Und seither weigert sich Ankara, die Republik Zypern anzuerkennen. Während Zyperns Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 legte die Türkei die Verhandlungen deswegen von sich aus auf Eis. Spätestens mit diesem Schritt sollte klar sein, dass ein EU-Beitritt der Türkei ohne eine Lösung des bald 40 Jahre andauernden Zypernkonflikts völlig utopisch ist. Denn nicht nur ist die EU moralisch verpflichtet, ihr Mitglied Zypern gegen türkische Gebietsansprüche zu schützen. Ohne Zustimmung aus Nikosia ist ein EU-Beitritt der Türkei auch rechtlich nicht möglich, denn bei dieser Frage sehen die Verträge Einstimmigkeit vor. Und Zypern wird sich - mit gutem Recht - vorsehen, die Frage des eigenen Existenzrechts innerhalb der EU diskutieren zu müssen. Wie ernst die Verhandlungen mit der Türkei wirklich gemeint sind, lässt sich also an dieser Nebenfront ablesen. Und die ist gegenwärtig einzementiert.

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