AKW Isar 2.

© APA/DPA/ARMIN WEIGEL

Politik Ausland
12/18/2019

Deutschland zieht Ausstieg aus Atomkraft bis 2022 durch

Regierungssprecher: "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen." Zuvor stieß ein CDU-Poltiker eine neue Debatte an.

Die deutsche Regierung hat Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage erteilt. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert.

Die Atomlobby wirbt gerne damit, weniger CO2 auszustoßen als andere Energieproduzenten. Allerdings: Das gilt keineswegs für die zur Betreibung der Atomkraftwerke (AKW) nötige Stromerzeugung, hinzu kommen Probleme durch die Produktion und Lagerung der Brennstoffe.

Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte: "Dieser Konsens ist ein hohes Gut. Er hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, der die Energiepolitik in Deutschland über Jahrzehnte gelähmt hat." Die Atomkraft sei eine "Hochrisiko-Technologie". Sie sei viel zu teuer und hinterlasse ein gigantisches Müllproblem.

"War falsch, auszusteigen"

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte vor der Klarstellung der Regierung den von Deutschland beschlossenen Atomausstieg in Frage gestellt. Dieser war nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden worden.

Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte Pfeiffer dem Spiegel. "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern." Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte er.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen 2011, aus der Atomkraft auszusteigen. Die drei letzten Reaktoren sollen spätestens Ende 2022 vom Netz gehen: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Keine gesellschaftliche Mehrheit

Aus Sicht des FDP-Politikers Marco Buschmann sind längere Laufzeiten der Atomkraftwerke "keine realistische Option" in Deutschland. "Es gibt dafür keine gesellschaftliche Mehrheit", sagte er.

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