Deutschland will Zusammenarbeit mit Israel ausbauen

Deutschland und Israel haben bei den Regierungskonsultationen in Jerusalem eine engere Zusammenarbeit vor allem im Technologiebereich vereinbart. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonten am Donnerstag die Bedeutung der Beziehungen, sprachen aber auch die Differenzen etwa in der Siedlungspolitik sowie dem Atomabkommen mit Iran an.

Merkel unterstrich in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, dass Deutschland eine "immerwährende Verantwortung" dafür hat, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und gegen Antisemitismus zu kämpfen. "Dass nach wie vor jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz sein können, das zeigt uns, dass dieser Kampf gegen den Antisemitismus weitergehen muss und auch entschieden geführt werden muss", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Netanyahu in Jerusalem. Die Bundesregierung sei hier vollkommen klar in ihrer Haltung.

Bei den jüngsten fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz war es auch zu Attacken auf ein jüdisches Restaurant gekommen. Merkel sagte bei ihrem Auftritt mit Netanyahu, man könne sich zwar über Erfahrungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus austauschen. Vor dem Hintergrund des anstehenden 80. Jahrestages der Nazi-Pogrome gegen jüdisches Leben in Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 betonte sie aber auch: "Es ist erstmal unser Problem, sich in Deutschland mit dem Antisemitismus zu beschäftigen."

Mit gesamten Kabinett nach Jerusalem gereist

Merkel sagte angesichts einer Vielzahl von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, man habe den Kampf gegen den Antisemitismus auf der einen Seite mit jenen zu führen, die schon sehr lange im Land lebten. Man müsse sich aber in gleicher Weise mit den neuen Formen des Antisemitismus befassen.

Netanyahu sagte, neuer Antisemitismus etwa von radikalisierten Muslimen vermische sich mit dem klassischen Antisemitismus der Rechtsradikalen. Neben dem Antisemitismus entwickle sich ein Antizionismus, der sich gegen den jüdischen Staat richte. Antisemitismus heute zu bekämpfen heiße, nicht nur gegen Übergriffe gegen einzelne jüdische Mitbürger zu kämpfen, sondern "dass man sich wehrt gegen Angriffe auf den israelischen Staat".

Zu den 7. Regierungskonsultationen war Merkel fast mit dem gesamten Kabinett nach Jerusalem gereist. Sie nahm dort auch an einem Wirtschaftsdialog sowie einer Diskussion mit Studenten teil. Nach den Differenzen der vergangenen Jahre betonten sowohl Merkel als auch Netanyahu, dass beide Staaten in der Breite enger zusammenarbeiten sollten. In einer 15-seitigen Erklärung werden dabei die engere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich sowie der Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerkes genannt. Netanyahu verwies darauf, dass sein Land auch bei der Entwicklung des autonomen Fahrens weltweit mit führend sei.

Zusammenarbeit im Cyberbereich verstärken

Deutschland sagte zu, sich in seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab 1. Jänner 2019 "als Freund Israels (zu) handeln und dessen legitime Interessen zu unterstützen". Zudem soll die Zusammenarbeit im Cyberbereich verstärkt und die gemeinsame Entwicklungshilfe in Drittstaaten fortgesetzt werden.

Merkel kritisierte aber den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser sei nicht hilfreich für eine Friedenslösung mit den Palästinensern. Sie werde diese auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine Zwei-Staaten-Lösung sehe sie immer noch als vernünftigsten Weg in der Region an. Netanyahu hatte zuvor den Palästinensern vorgeworfen, sie seien Schuld an den anhaltenden Auseinandersetzungen.

Wie erwartet wurden zudem Differenzen über den Umgang mit Iran deutlich. Netanyahu verlangt wie US-Präsident Donald Trump ein Ende des internationalen Atomabkommens mit der Regierung in Teheran. Merkel lehnte dies erneut ab: Man habe zwar dasselbe Ziel, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sei aber nicht einig, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden solle.