Thomas de Maizière verfügt Rückkehr zum normalen Prüfverfahren bei Flüchtlingen.

© REUTERS/MORRIS MAC MATZEN

Innenminister greift durch
12/03/2015

Deutschland will afghanische Flüchtlinge abschieben

Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien - soll es wieder Einzelfallprüfungen geben.

Deutschland will Flüchtlinge aus Afghanistan angesichts ihrer deutlich steigenden Zahl abschieben - allerdings in sichere Regionen. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich einig, dass die Rückführung in sichere Gebiete Afghanistans grundsätzlich möglich und erlaubt sei, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag.

Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es wieder Einzelfallprüfungen geben. Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan sei zuletzt deutlich gestiegen. "Das ist besorgniserregend", sagte de Maizière.

Bei der Einzelfallprüfung müssen Flüchtlinge bei einer persönlichen Anhörung ihre Asylgründe darlegen. Seit dem 1. November vergangenen Jahres gilt für Syrer ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich einen Fragebogen ausfüllen müssen. Fast alle bekommen dadurch den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit der Einzelfallprüfung wird die Zahl derjenigen steigen, die nur den geringen subsidiären Schutz für ein Jahr zugesprochen bekommen.

De Maizière kann im Zuge seiner Ressortzuständigkeit eine solche Rückkehr zum normalen Prüfverfahren verhängen. Er hatte dies Anfang November auch schon getan und damit für Irritationen in der Koalition gesorgt. Auf Intervention des Kanzleramts musste er die Entscheidung auf Eis legen. Das vereinfachte Verfahren gilt bisher auch für Christen, Mandäer und Jesiden aus dem Irak sowie für Eritreer.

Keine Einigung bei Familiennachzug

Der innerdeutsche Streit über den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen geht indessen weiter. Die Innenminister von Bund und Ländern fassten dazu am Donnerstag keinen Beschluss. „Über Familiennachzug haben wir heute nicht gesprochen“, sagte de Maizière. Das müsse im Bund in Berlin geklärt werden. Unionspolitiker dringen angesichts des Flüchtlingszustroms auf Beschränkungen des Familiennachzugs, Sozialdemokraten zeigen sich skeptisch.

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