Politik | Ausland
20.04.2018

Deutschland: Unter Beamten sind Dutzende Reichsbürger

Laut Bericht im "Spiegel" spricht der Verfassungsschutz spricht von einem hohen zweistelligen Bereich.

Unter den Beamten in Deutschland sollen Dutzende Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung sein, die den Staat, seine Institutionen und Gesetze nicht anerkennen. Dem Verfassungsschutz sei "eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen" im öffentlichen Dienst bekannt, zitiert der "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag ein vertrauliches Lagebild der Behörden.

Demnach laufen allein bei der bayerischen Polizei gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren. Fünf Beamte wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom Dienst suspendiert.

Bei der deutschen Bundespolizei gibt es sieben Verdachtsfälle, vier der Polizisten seien die Dienstwaffen abgenommen worden, so das Innenministerium. Den Truppengerichten der Bundeswehr liegen dem "Spiegel" zufolge vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor, die nach internen Ermittlungen den Reichsbürgern angehören sollen. Gegen acht weitere Soldaten laufen Vorermittlungen des Militärgeheimdiensts MAD.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Die wachsende heterogene Szene wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.