Staatssekretär Schmidt wird Agrarminister

Der bisherige Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll neuer deutscher Landwirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montagvormittag aus Koalitionskreisen. Schmidt folgt auf den am Freitag im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich.

Der Chef der bayerischen Regionalpartei, Horst Seehofer, wollte die Nachfolgeentscheidung am Montag offiziell bekannt geben. Mit der Ernennung von Schmidt würde auch der Regionalproporz innerhalb der CSU gewahrt. Schmidt stammt nämlich wie Friedrich aus Oberfranken. Der 1957 geborene Schmidt ist zudem einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Seehofer.

Friedrich-Rücktritt

Die Affäre rund um Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat zu einer schweren Verstimmung zwischen der Union und den Sozialdemokraten ausgelöst. Die SPD machte nämlich in der Vorwoche publik, dass Parteichef Sigmar Gabriel vom damaligen Innenminister Friedrich von den Ermittlungen gegen Edathy informiert worden ist.

Weil er damit das Dienstgeheimnis brach, musste Friedrich am Freitag seinen Posten räumen. Er verteidigt sein Handeln damit, dass Edathy während der Koalitionsverhandlungen mit ein Regierungsamt im Gespräch gewesen sei.

Mittlerweile gerät auch der damalige Geschäftsführer der SPD-Fraktion und heutige Fraktionschef Thomas Oppermann ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach der Information durch Friedrich kontaktierte Oppermann nämlich den Chef der deutschen Kriminalpolizei, Jörg Ziercke, in der Angelegenheit. Oppermann bestreitet, Edathy von den Ermittlungen informiert zu haben. Die Justiz vermutet, dass er vorgewarnt wurde.