Auch in Deutschland Diskussion um Registrierkassenpflicht

Nach Österreich will nun auch Deutschland den Steuerbetrug mit bzw. ohne Registrierkassen den Kampf ansagen. Die deutsche Regierung will nach jahrelangem Drängen der Länder und des Bundesrechnungshofs die Manipulation von Registrierkassen erschweren.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem der Umsatzsteuerhinterziehung durch Eingriffe in die Ladenkasse ein Riegel vorgeschoben werden soll. So ist vorgesehen, dass die 2,5 Millionen elektronischen Kassen in Deutschland bis Ende 2019 auf ein neues fälschungssicheres System umgestellt werden. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen aus dem Kassenspeicher soll dann nicht mehr möglich sein. Allerdings wird in dem Gesetzentwurf auf eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen Kasse verzichtet.

Die SPD kritisiert deshalb, der Gesetzentwurf simuliere nur eine Problemlösung, und fordert im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eine deutliche Verschärfung des Entwurfs. Nach Berechnungen aus Nordrhein-Westfalen gehen dem Fiskus durch manipulierte Kassen im Jahr 5 bis 10 Mrd. Euro verloren. Auch die Industrieländerorganisation OECD hatte 2013 vor "gewaltigen Steuerausfällen" durch frisierte Kassen gewarnt.

Registrierkassenpflicht unverhältnismäßig

Aus Sicht des deutschen Finanzministeriums wäre eine allgemeine Registrierkassenpflicht unverhältnismäßig: "Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern." Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

Nach Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion sollte die Registrierkassenpflicht allerdings erst, wie in Österreich, ab einem jährlichen Umsatz von 17.500 Euro greifen. Daneben fordert die SPD, dass die Geschäfte künftig dazu verpflichtet werden, ihren Kunden eine Quittung auszustellen.