Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel.

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Politik Ausland
08/21/2019

Deutschland: Soli für den Osten ist (fast) Geschichte

SPD-Finanzminister Scholz: "Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt."

Die Bundesregierung in Deutschland hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ("Soli") in die Wege geleitet. Die Ministerrunde billigte den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), demzufolge der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen werden soll. Der Soli wird seit 1991 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit herangezogen.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, verbleibende rund 3,5 Prozent Gutverdiener allerdings weiterhin in vollem Umfang. "Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", erklärte Scholz. "Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen."

Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können. Den Gesetzentwurf von Scholz trug sie als ersten Schritt aber mit.

Finanzminister: Teil-Abschaffung sozial gerecht

Scholz verteidigte den von ihm eingeschlagenen Weg einer teilweisen Abschaffung. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere." Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.

Mit der Neuregelung werden die Steuerzahler von 2021 an um gut zehn Milliarden Euro entlastet, bis 2024 steigt dies auf etwa zwölf Milliarden Euro an. Konkret wird die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer anfällt, auf 16.956 Euro Steuerzahlung bei Einzelveranlagung angehoben. Bei gemeinsamer Veranlagung steigt der Betrag auf 33.912 Euro.