Merkel lädt Grüne zu Gesprächen

Die Union in Deutschland hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der dpa am Montag in Berlin auf Anfrage. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen.

Die Grünen hatten beschlossen, dass die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Verhandlungstisch sitzen sollen. Aufseiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Trittin hatte inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

An diesem Freitag starten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Große Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor. Bei den Grünen gilt eine schwarz-grüne Koalition als extrem unwahrscheinlich. Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont.

Große Koalition: Gespräche am Freitag

Christdemokraten und die Sozialdemokraten kommen am Freitag zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle der Deutschen-Presse-Agentur am Montag mit.

Die SPD hatte am Freitag auf einem Kleinen Parteitag Grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben und ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt. Peer Steinbrück ist Teil des Sondierungsteams der SPD. Wer auf Seiten der Union teilnimmt, ist lautSpiegel onlinederzeit nicht klar. Die Union hatte dieBundestagswahl am vergangenen Sonntag gewonnen, muss sich aber nach dem Scheitern ihres bisherigen Bündnispartners FDP einen neuen Koalitionspartner suchen.

Für die CDU werden an der Sondierung mit der SPD neben Parteichefin Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder sowie die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Inhaltlich wollte sich Gröhe bis auf die klare Ablehnung von Steuererhöhungen nicht festlegen. Die Gespräche müssten laut Gröhe drei Ziele haben: Das Land müsse wirtschaftlich weiter erfolgreich sein, der Arbeitsmarkt müsse sich weiter entspannen und der Euro stabil gehalten werden. "Alles Wünschenswerte muss zunächst erwirtschaftet werden." Eine Minderheitsregierung schloss Gröhe aus. Dies sei für ein in der EU so zentrales Land wie Deutschland nicht möglich.

Erster Schlagabtausch

Die Sozialdemokraten zieren sich. Zu schwer liegt der Ausgang der letzten schwarz-roten Koalition in Deutschland im Magen. Über eine mögliche Große Koalition soll es deshalb ein verbindliches Mitgliedervotum geben.

Bereits jetzt haben mehrere Parteigranden aus Union und SPD Bedingungen gestellt:

CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben würde: "darauf gebe ich mein Wort."

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte dazu zur Rheinischen Post: "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen." Und: "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt."

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SPD: Ministerposten kein Thema bei Sondierungen

Beim ersten Sondierungstreffen wird die Verteilung einzelner Ministerien nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kein Thema sein. "Natürlich wird es um Inhalte gehen", sagte Nahles am Montag vor Journalisten in Berlin. Es werde abgeklopft, wo es mögliche Schnittmengen gebe oder nicht. Die SPD hält sich offen, dass es nach dem ersten Gespräch am Freitagnachmittag weitere Sondierungsrunden geben könnte, bevor ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen entscheidet. Es gebe keinen Zeitdruck, das geplante Mitgliedervotum am Ende von Koalitionsgesprächen vor dem Parteitag im November abzuhalten, so Nahles.

Keiner wisse, ob man mit einer abschließenden Regierungsbildung nicht erst im Dezember oder Jänner lande. Die SPD sehe sich nicht unter Zeitdruck. "Wir machen uns da die Hose gar nicht eng." Der Parteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig sei unabhängig davon aus rechtlichen Gründen nicht verschiebbar. Bei der Veranstaltung muss turnusgemäß die Parteispitze neu gewählt werden.

Der frühere Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel erhob indes in einer Großen Koalition den Anspruch auf den Posten des Arbeitsministers. Die SPD-geführten Bundesländer pochten vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über die Regierungsbildung im Bund auf mehr Geld.