Sarrazin gibt Großparteien Schuld am Rechtsruck

Der umstrittene deutsche Buchautor Thilo Sarrazin (71) gibt den etablierten Parteien die Schuld am Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). CDU und SPD hätten Hinweise auf "die Risiken einer falschen Einwanderung" nicht ernst genommen, sagte der frühere SPD-Politiker den Zeitungen Bild und B.Z. (Montag).

Hätten sie entsprechend gehandelt, "wäre die AfD 2013 gar nicht erst gegründet worden oder hätte zumindest nicht "diese Wahlerfolge". In der Flüchtlingspolitik gebe es zwischen CDU, SPD, Grünen und Linkspartei kaum Unterschiede, die Bürger sähen sich einer Einheitsfront gegenüber, kritisierte der frühere Bundesbanker nun. Den jüngsten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bezeichnete Sarrazin als Erfolg, der allerdings "ein Jahr und 1,2 Millionen Flüchtlinge zu spät" komme.

Stimmungsmache gegen Muslime

Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinem Millionenbestseller " Deutschland schafft sich ab" 2010 eine Debatte über Integration entfacht und auch scharfen Widerspruch geerntet. Angegriffen wurden unter anderem seine Thesen zur Erblichkeit von Intelligenz sowie die Behauptung, dass Einwanderer aus muslimisch geprägten Ländern den europäischen Aufnahmestaaten mehr Kosten verursachten als Nutzen brächten.

Altmaier: Flüchtlinge gut integrierbar

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) stellte einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD her. "Solche Herausforderungen und Krisen haben auch früher schon Parteien am Rand des politischen Spektrums gestärkt", sagte Altmaier. Er mahnte dabei eine konsequentere Politik der inneren Sicherheit an, um der AfD entgegenzuwirken: "Wir sind entschlossen, Parteien wie der AfD die Grundlage zu entziehen, indem wir die Probleme lösen, die dem Protest der Bürger zugrunde liegen." Dazu zähle auch ein "stärkeres Augenmerk auf Alltags- und Kleinkriminalität wie Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle und Rowdytum".

Altmaier hält die Mehrheit der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge für gut integrierbar. Mit Integrations- und Ausbildungsprogrammen sei ein Drittel von ihnen "sehr schnell oder mit geringem Aufwand" zu integrieren, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der Rheinischen Post (Montagsausgabe). Ein weiteres Drittel sei "erst nach längerer Qualifizierung" einzugliedern. Die Anstrengungen würden sich aber "unterm Strich für alle lohnen".