Deutschland: Rechtsextreme beklebten Mediengebäude
Demo der rechtsextremen "Identitären" im Juni 2017 in Berlin.
Die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) hat am Montag in Deutschland Gebäude von mehreren Redaktionen und Parteien mit Plakaten beklebt. In Berlin waren etwa das ARD-Hauptstadtstudio sowie das Redaktionsgebäude der linken tageszeitung (taz) Ziele der Aktion, wie Mitarbeiter bestätigten.
Die taz teilte mit, eine Mitarbeiterin habe IB-Mitglieder vom Anbringen eines Plakats am Redaktionsgebäude abhalten wollen. Daraufhin sei die Frau gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein IB-Mitglied sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter geworfen. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen.
Ziel der Plakataktion wurde auch die Parteizentrale der SPD. Die Grünen waren laut Medienberichten ebenfalls betroffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis schrieb auf Twitter von einer "wirren Gedankenwelt" der "Identitären".
Die Berliner Polizei berichtete auf Twitter, der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Dieser gehe "von einer konzentrierten, politisch motivierten Aktion aus, die sich gegen Redaktions- und Parteigebäude richtet". Im Falle der taz werde wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Frankfurter Rundschau berichtete auf Twitter, "Identitäre" hätten Plakate an das Bürogebäude kleben wollen, in dem auch die Zeitung ihre Redaktionsräume hat. Dabei seien sie von der Polizei gestellt worden.
Die Identitäre Bewegung bekannte sich zu der Aktion. Die Rechtsextremen sprachen von einem bundesweiten Vorgehen und wollen dieses als Protest gegen "Linksextremismus" und "linke Gewalt" verstanden wissen.
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