Deutschland: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung vom Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Unter anderem muss Puigdemont eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen. Noch liegt der Generalstaatsanwaltschaft im norddeutschen Schleswig-Holstein aber kein Nachweis über den Eingang der Kaution vor. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

Auch drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker bleiben in Belgien auf freiem Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden.

Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit dem ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten.

In Brüssel sagte Comin nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters, die Vollstreckung des Haftbefehls unter Auflagen auszusetzen: "Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab." Auch in Schleswig hatten die Richter den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verworfen. Den katalanischen Politikern wird darüber hinaus Untreue vorgeworfen.