Deutschland: Einigung auf Transitzonen

Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Das sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag bei einem Besuch in Niederau im Bundesland Sachsen. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien sich Christ- und Sozialdemokraten aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte der Minister.

Vorgesehen sind sogenannte Transitzentren, in denen Beamte im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge prüft. Grundsätzlich sollen Ankommende ohne gültigen Ausweis sofort abgewiesen werden - so stellt sich das zumindest der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer vor. Laut einer von spiegel.de veröffentlichten Umfrage sprechen sich 71 Prozent der Deutschen für solche Einrichtungen aus.

Ungarn hat sich unterdessen bereit erklärt, den Nachbarländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu helfen. Dies sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch in Budapest mit Blick auf ein Treffen der Polizeichefs Ungarns, Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am selben Tag in Wien. Die Polizeichefs der vier Nachbarländer seien sich einig darin, dass die an den jeweiligen Grenzen zu schaffenden Transitzonen nach innen geschlossen sein sollen. Dort sollen nur Flüchtlinge passieren dürfen, die beweisen können, dass sie tatsächlich Verfolgte seien, sagte Kovacs weiter.

Ungarn schottet sich ab

Ungarn hat seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien am 15. September mit einem Zaun abgeriegelt und am 16. Oktober die mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zu Kroatien für gesperrt erklärt. Zwei Drittel der kroatisch-ungarischen Grenze werden von Flüssen markiert, wo es auf weiten Strecken keine Zäune gibt. Vorher waren die meisten Flüchtlinge von Serbien und Kroatien nach Ungarn gelangt.