Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Elmau

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Deutschland
06/08/2015

G-7: Drohgebärde an Moskau

Verschärfung der Sanktionen möglich. Außerdem gab es eine Einigung auf ein Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz.

Der G-7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern ging am Montag in seinen zweiten und letzten Tag. Einer der fehlte, war aber dennoch stets präsent: Kremlchef Wladimir Putin. Zum Abschluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zeigte man erneut demonstrative Einigkeit im Umgang mit Russland. Und zwar wollen die G-7 die Sanktionen verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Bereits am Sonntag war die Russland-Politik ein Schwerpunkt des Gipfels gewesen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen die gemeinsamen Werte der G-7 gestellt, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Einigung auf Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Das Klima war ein gewichtiges Thema auf dem Gipfel in Elmau. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Schon jetzt kommt Kritik: Als "heiße Luft" hat Reinhard Uhrig von der Umweltschutzorganisation Global 2000 den Beschluss bezeichnet. "Diese Einigung gibt es bereits seit dem Klimagipfel 2010 in Cancun. Es fehlen aber weiterhin die verbindlichen Zwischenziele sowie ein Monitoring", kritisierte Uhrig. Um das Zwei-Grad-Ziel tatsächlich zu erreichen, sei zudem auch ein 100-prozentiger Umstieg auf Erneuerbare bis 2050 und ein 100-prozentiger Ausstieg aus fossilen Energien notwendig. "Viele Menschen und NGOs sind beim Klimaschutz jetzt schon weiter als die Politik", resümierte Uhrig.

Unterstützung gegen IS zugesagt

Die G-7 zeigen sich zudem entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung vom Gipfel. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben", hieß es weiter. Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

Protest abgesagt

An den beiden Vortagen wurde der Gipfel noch von großen Protesten begleitet. Tausende G7-Gegner hatten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen in Bayern demonstriert. Am Montag aber reichte es ihnen: Das Aktionsbündnis "Stop G-7 Elmau" sagte den geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. "Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind", sagte die Veranstaltungsleiterin Ingrid Scherf am Montag bei einer Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz. Nur wenige Dutzend Demonstranten waren dort am Vormittag versammelt. Ursprünglich waren 500 Teilnehmer zu einem Protestmarsch erwartet worden.

Nur Greenpeace ließ es sich nicht nehmen, spektakulär zu protestieren: Die Organisation rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Gäste mit einer 1.000 Meter breiten Laserprojektion aus grünen Buchstaben zum Ausstieg aus der Kohleenergie auf. Am Montag vor dem Morgengrauen wurde die doppeldeutige Forderung "G-7: 100 Prozent Erneuerbare" auf das Zugspitzmassiv in unmittelbarer Nähe von Elmau gestrahlt.

Neben dem Klima geht es um Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens.

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner", sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas im kleinen Ort Krün am Fuß der Alpen. Obama sagte: "Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."

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