Politik | Ausland 26.04.2018

Der EU drohen US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl

Merkel und Trump in Washington im März 2017. © Bild: REUTERS/Jonathan Ernst

Merkel-Mission in USA unter schlechten Vorzeichen: US-Strafzölle für Deutschland wohl ab Mai. In Österreich hofft man noch.

Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist längst nicht ausgestanden. Die deutsche Regierung rechnet damit, dass die Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht verlängert werden.

Es sei davon auszugehen, dass die Zölle wahrscheinlich am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

Österreich: Verlängerung immer noch möglich

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet nach Angaben vom Mittwoch in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. "Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden", hatte Altmaier in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

Vom österreichischen Wirtschaftsministerium hieß es am Donnerstag zu Mittag auf Anfrage, bisher gebe es aus den USA keine Auskünfte zu einer allfälligen Verlängerung. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte also wie ursprünglich angekündigt, dass die Ausnahme nur bis zum 1. Mai gilt. Die Lage könne sich aber immer noch bis zum 1. Mai ändern. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe aber heute Vertreter der US-Handelskammer getroffen und ihnen gegenüber ihre Besorgnis geäußert und darauf hingewiesen, dass ein Handelskrieg niemandem nutzen würde.

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Der deutsche Wirtschaftsminister  Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.

Vergeltungszölle der EU möglich

Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe, sprich keine Zölle für die EU. Die Regierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation (WTO) sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Mit einer Beschwerde bei der WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.

Auch Iran-Deal auf Merkels Programm

Die deutsche Kanzlerin bricht am frühen Donnerstagabend zu ihrem zweiten Besuch bei Trump nach Washington auf. Dabei dürften neben dem drohenden Handelskrieg die Krisen in Syrien und im Iran im Mittelpunkt stehen. Merkels auf zweieinhalb Stunden angesetztes Arbeitstreffen ist für Freitagabend deutscher Zeit vorgesehen.

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist Merkel die zweite wichtige europäische Regierungschefin, die Trump innerhalb weniger Tage trifft. Der Franzose teilte Trump zwar deutlich seine Vorstellungen zu Freihandel, Iran-Abkommen und Umweltpolitik mit. "Make our planet great again", sagte Macron etwa in einer Rede im US-Kongress. Nach seinem USA-Besuch äußerte sich Macron dennoch sehr pessimistisch zum einst in Wien erzielten Iran-Abkommen. Er rechne mit dessen Aufkündigung, sagte der französische Präsident.

Auch beim Thema Iran ist Dringlichkeit angesagt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen den Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Deutsche Bevölkerung pessimistisch

Bei der Mehrheit der Deutschen überwiegt der Pessimismus mit Blick auf das transatlantische Verhältnis. Mehr als zwei Drittel glauben demnach, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschen und den USA eher verschlechtern (47,3 Prozent) oder deutlich verschlechtern (20,8 Prozent) wird, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab.

( Agenturen ) Erstellt am 26.04.2018