Deutschland bekommt den Mindestlohn

Der Deutsche Bundestag hat den gesetzlichen Mindestlohn mit breiter Mehrheit beschlossen. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Damit bekommen ab 2015 die meisten Arbeitnehmer in Deutschland zumindest 8,50 Euro pro Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor.

Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen bis Ende 2016 können außerdem weniger als den Mindestlohn zahlen. Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Für Saisonarbeiter, etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie, wird die Zeitspanne, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 Tage ausgeweitet.

Erfolg der SPD

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der großen politischen Ziele der Sozialdemokraten, dass sie im Herbst in den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzten. Zwar hatte sich CDU-Chefin Merkel im Wahlkampf klar gegen ihn ausgesprochen. Hätte die CDU/CSU auf dieser Position aber beharrt, wäre die Große Koalition nicht zustande gekommen.