Anti-Terror-Datei muss überarbeitet werden

epa03590288 The First Senate of Germany's Federal Constitutional Court with judges (L-R), Susanne Baer, Johannes Masing, Michael Eichberger, Gabriele Britz, presiding judge Ferdinand Kirchhof, Reinhard Gaier, Wilhelm Schluckebier and Andreas Paulus, announces a judgment on same sex adoption rights, in Karlsruhe, Germany, 19 February 2013. Germany's top court strengthened the adoption rights for same-sex couples living in civil unions by declaring an existing hurdle unconstitutional. The constitutional court on 19 February 2013 found that in cases where one partner has adopted a child, the other partner must also have the right to become an adoptive father or mother of the child. Germany's highest court in the city of Karlsruhe declared a previous ban on the practice unconstitutional because it violated the rights of homosexual couples. EPA/UKI DECK
Laut Bundesverfassungsgericht sind manche Regelungen zum Erfassen der Bürger verfassungswidrig.

ATD - die Anti-Terror-Datei in Deutschland muss vom Gesetzgeber nachgebessert werden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Regelungen zum Erfassen von Bürgern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es im Urteil. Der Gesetzgeber muss nun nach den Maßgaben des Gerichts bis Ende 2014 eine Neuregelung schaffen. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg.

Geheimdienste und Polizei speichern in der ATD seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter sowie deren Kontaktpersonen. Darunter sind womöglich aber auch viele unbescholtene Nachbarn, Verwandte oder Kollegen der Verdächtigen: Dafür spricht die große Zahl von mehr als 16.000 Menschen, die laut Gericht in der ATD, mit womöglich "erheblich belastenden Folgen" für die Betroffenen, gespeichert wurden. Dagegen beschränkt sich der harte Kern der womöglich gewaltbereiten Islamisten in der Datei auf nur etwa 400.

Grundsätzlich aber billigten die Verfassungshüter die Verbunddatei von rund 60 Behörden. Zur Begründung hieß es, Terrorismus richtet sich gegen "das Gemeinwesen als Ganzes". Weil solche Angriffe aber nicht als "Krieg" aufgefasst werden dürfen, seien sie "mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen". Terrorismusbekämpfung habe insoweit ein "erhebliches Gewicht", die Einrichtung einer ATD sei deshalb auch zulässig. Zudem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht würden.

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