Anis Amri soll von V-Mann mindestens einmal nach Berlin gefahren worden sein

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel soll es Kontakte zwischen dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Der V-Mann soll Amri mindestens einmal nach Berlin gefahren haben, berichtet der Spiegel.

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung war Amri selbst jedenfalls kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes. „Er war kein V-Mann“, stellte am Samstag ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher.

Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. So hatte die Bild-Zeitung gefragt, ob diese Kontakte dazu beigetragen hätten, dass Anis Amri, der als islamistischer Gefährder eingestuft war, nicht schon früher gestoppt wurde. Es war auch bekannt, dass Amri vor dem LKA-V-Mann in der Vergangenheit mit Anschlagsplänen geprahlt hatte.

Möglicher Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Vom Vorschlag aus den Reihen der SPD, zur Aufklärung einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und in den betroffenen Landesministerien einzusetzen, „verspreche ich mir gar nichts“, sagte Kauder am Samstag nach dem Ende der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl. „Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen.“

Kauder sagte, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen den Behörden in Bund und Land gegeben habe. Dies müsse aufgeklärt werden.

Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal monatelang gar nichts passieren. Zudem sei ein Sonderermittler kein parlamentarisches Instrument. „Der arbeitet vor sich hin. Und der Bundestag selber hat da gar keine Informationen.“ Nun müsse allerdings zunächst mit der SPD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesprochen werden.

In einem Untersuchungsausschuss könnte man auch Fragen stellen, welche Informationen in den Behörden vorlagen und wo es Pannen gegeben habe. Es gehe aber nicht darum, Bundesbehörden einen Vorwurf zu unterstellen.