Was Union und Grüne verbindet

CDU/CSU und Grüne loten ab Donnerstagnachmittag in Berlin in einem Sondierungsgespräch Chancen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Deutschland aus. Dazu kommen je sieben Unterhändler der drei Parteien in Berlin zusammen. Als mögliche Streitthemen gelten unter anderem Energie und Umwelt sowie die Steuerpolitik. Vorbehalte gegen ein schwarz-grünes Bündnis wurden besonders von der CSU geäußert.

Vergangenen Freitag hatte die Union bereits ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt, ein zweites soll am Montag folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) benötigt zur Fortsetzung ihrer Regierung einen neuen Partner, da die FDP nicht mehr dem Bundestag angehört und die Union die absolute Mehrheit knapp verfehlte.

Union&Grüne: Zankäpfel und Schnittmengen

ARBEIT UND SOZIALES Hier sind zahlreiche Kompromissmöglichkeiten denkbar. So bekennen sich beide Seiten schon jetzt zum gleichen Lohn für Zeit- und Leiharbeiter mit den Stammbelegschaften. Die Grünen wollen einen Mindestlohn bei zunächst 8,50 Euro gesetzlich fixiert sehen, die CDU/CSU will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen - jedoch ohne politische Vorgabe. In der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte bei mindestens 850 Euro an. Allerdings gehen die Vorstellungen noch auseinander, wie die Voraussetzungen für diesen Schutz gegen Altersarmut aussehen sollen. Bei der CDU/CSU-Forderung nach einer Mütterrente hegen die Grünen Zweifel an der Finanzierbarkeit - insgesamt wollen sie eine Garantierente.

ENERGIE Das wäre ein Zankapfel. Die Grünen wollen einen zügigen, starken Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU/CSU verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Solar- und Windenergie könnten nicht ewig mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen gefördert werden. Schon jetzt wird die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern bezuschusst. Die Grünen wollen zur Senkung der Strompreise Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - in der CDU/CSU-Fraktion wird das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung Deutschlands kritisiert. Zudem wollen die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 - die Union sieht aus Gründen der Versorgungssicherheit dafür keine Chance. Die Grünen sind gegen das Gas-Fracking, eine neuartige Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Christdemokraten sind skeptisch, sehen darin aber Chancen.

STEUERN Auch wenn alle Beteiligten das Thema Steuererhöhung nun niedrig hängen: Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar, aber wohl nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (Ledige). Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der "kalten Progression" scheinen möglich, da die Länder dank Gegenfinanzierung mitziehen dürften. Wenig Chancen hat die von den Grünen geforderte befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung. Genauso wenig dürften sie sich bei der Union mit der Forderung durchsetzen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und durch individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu ersetzen.

BILDUNG Die Grünen lehnen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld komplett ab und wollen es wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die CDU/CSU wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen ein Ende des Verbots der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich.

GESUNDHEIT Hier könnten Schnittmengen in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Heute ist es so, dass künftige Kostensteigerungen allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und die Steuerzahler tragen müssen, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Eine Bürgerversicherung für alle - Kernforderung der Grünen - ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Spannend würde sein, wie beide Seiten mit der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehen. Im Grünen-Modell einer Bürgerversicherung ist für die PKV langfristig kaum Platz. Doch selbst in den Reihen der Christdemokraten wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon infrage gestellt.