Köthen: Merkel nach NS-Sprechchören "betroffen und empört"

Nach einer von rechten Gruppen organisierten Demonstration in der ostdeutschen Kleinstadt Köthen prüft der Staatsschutz die Redebeiträge auf strafbare Inhalte. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Dessau-Roßlau im Land Sachsen-Anhalt am Montag.

Hintergrund seien zahlreiche Meldungen in sozialen Netzwerken sowie Medienberichten, wonach ein Redner unter anderem von einem "Rassenkrieg" gesprochen hatte. Anlass der Demonstration in der Kleinstadt rund 150 Kilometer südwestlich von Berlin war eine tödliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen unterschiedlicher Nationalitäten. Dabei war ein 22-Jähriger Deutscher gestorben. Die Obduktion ergab, dass er einem Herzversagen erlag. Zwei Afghanen wurden wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge verhaftet.

Videomaterial wird ausgewertet

Zu der Demonstration hatten auch bekannte Rechtsextreme aufgerufen. Rund 2.500 Menschen nahmen teil. Die Beamten würden das online verfügbare Videomaterial durchforsten und auswerten, sagte die Polizeisprecherin weiter.

Die deutsche Bundesregierung hat bestürzt auf die rechtsradikalen Vorkommnisse in der sachsen-anhaltischen Stadt Köthen am Sonntagabend reagiert. "Dass es am Ende des Tages in Köthen zu offenen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören", sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Montag in Berlin.

Bundesweites Vorgehen gefordert

Unterdessen forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff ein bundesweites Vorgehen nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen in Köthen. Man habe an den Nummernschildern der Anreisenden erkennen können, dass es nach dem Todesfall am Sonntagabend eine bundesweite Mobilisierung gegeben habe, sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin.

"Demzufolge ist das keine Problematik einer einzelnen Stadt, eines einzelnen Landes. Die gesamte Nation ist jetzt gefordert", sagte Haseloff. Die Bevölkerung erwarte jetzt einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Vorfälle würden aufgeklärt. "Wir werden die Stadt Köthen auch nicht zugereisten Rechtsextremisten überlassen, die versuchen, das für sich zu instrumentalisieren", sagte Haseloff.

"Müssen zusammenhalten"

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ( CDU) sprach von zugereisten Rechtsextremen, die in Köthen demonstriert hätten. "Wir müssen in dieser Zeit zusammenhalten", sagte der CDU-Politiker, mahnte aber zur Vorsicht. "Deshalb ist es gerade wichtig, dass Demokraten, anständige Menschen auch bei der Wortwahl aufpassen, dass wir nicht das Spiel dieser Menschen mitmachen und leichtfertig die Stimmung anheizen."

Kretschmer bekräftigte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor zehn Tagen "schlimme Dinge" gegeben habe wie Landfriedensbruch, Attacken gegen Journalisten, Körperverletzungen und das Zeigen des Hitlergrußes. "Aber das, was darüber hinausgeht, so habe ich es auch gesagt, hat dort so nicht stattgefunden", sagte er zu seiner Bemerkung, dass es keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben habe.