Deutscher Gesundheitsminister will Einreiseverbot verlängern

Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder und bat um schnelle Zustimmung. In der Vorlage schreibt Spahn vor, die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage “erforderlich“. Das  meldete der  SPIEGEL, dem das Papier vorliegt.

Die strengen Regeln betreffen Tirol. Das Reisen soll somit unterbunden oder schwer unattraktiv gemacht werden, damit Deutsche lieber zu Hause bleiben und es erst gar nicht versuchen, über die Grenze zu kommen.

Auch Länder wie Großbritannien, Südafrika und Brasilien sind betroffen. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Tschechien, weil dort die viel ansteckenderen Virusmutationen  nachgewiesen wurden. 

Bei der Verordnung handelt es sich um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Fluglinien verbietet, Passagiere aus den Risikogebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen.

In Brüssel sieht man den Deutschen Alleingang mit Besorgnis. Und auch Frankreich ist alarmiert über die Grenzschließungen.

Kritik von Armin Laschet

Auch der designierte CDU-Chef Armin Laschet übt  Kritik. „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber auch zu einer abwägenden Position zurückkommen. Er warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.

Gesundheitsminister Jens Spahn will in einem Punkt den österreichischen Weg gehen: Ab 1. März sollen kostenlose Tests in Apotheken und Testzentren angeboten werden.

Knallharte Kontrollen, aber überforderte Polizei

Der deutsche Innenministrer Horst Seehofer kündigte an den Grenzen zu Tirol und Tschechien "knallharte Kontrollen" an. Doch wie der Spiegel berichtet, ist die deutsche Bundespolizei total überfordert. Mit zu wenig Personal und schlechter Ausrüstung könne nicht lückenlos kontrolliert werden.

Eine effektive Grenzsicherung sei zum Beispiel auf der Route Prag - Dresden "eine Illusion", berichten Grenzschützer. So konnte der Grenzübergang Oberwiesenthal nur zwischen fünf und 23 Uhr kontrolliert werden. Und auch an anderen Grenzübergängen fehlen zum Beispiel Toiletten. Die Grenzbeamten müssten an der Kontrollstelle Johanngeorgenstadt drei Kilometer zu einer Tankstelle fahren, die jedoch um 22 Uhr schließt.

An kleinen Grenzübergängen, an der grünen Grenze mit Feld- und Schleichwegen werden überhaupt nur sporadisch kontrolliert.