Politik | Ausland
20.05.2018

Deutscher Finanzminister lehnt signifikant höheren Wehretat ab

NATO-Ziel wird nicht erreicht. Scholz will stattdessen um zehn Mrd. Euro Digitalnetz ausbauen und Einkommen entlasten.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten.

"Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.