Politik | Ausland
14.06.2018

Union droht die Scheidung: "Es ist genug mit Bavaria First"

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - droht ihr offen. Die Lage sei "sehr ernst".

Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. 

Bundeskanzlerin Merkel fühlt sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten bestärkt, das habe sie zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt. Sie werde weiter Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen. In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde. Merkel habe erklärt, sie wisse, dass die Suche nach Lösungen binnen zwei Wochen ein ambitioniertes Vorhaben sei, sagt der Fraktionssprecher. Nach diesem Zeitraum müsse man die Dinge noch einmal bewerten und sehen, wie weit man gekommen sei.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen", sagte unterdessen CSU-Politiker  Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Die CSU mache es sich in der Frage nicht leicht, betonte der CSU-Politiker. Die Auseinandersetzung sei auch eine Belastung in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Ziel sei, gemeinsam für eine Neuordnung der Migrationspolitik zu sorgen. Er betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.

"Genug mit Bavaria First"

Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge warnte seine Partei davor gewarnt, weiterem Druck der CSU nachzugeben. "Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayerischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt", sagte der Europaabgeordnete am Donnerstag laut einer in Kiel verbreiteten Erklärung. "Es ist genug mit Bavaria First." Böge unterstützte Bundeskanzlerin Merkel.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Keine Kompromissbereitschaft bei CSU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt. Söder hielt die Situation für einen letzten "Glaubwürdigkeitstest": "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit." 

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.