Politik | Ausland
22.05.2018

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der vor zwei Monaten in Deutschland festgenommene katalanische Politiker könnte an Spanien ausgehändigt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein strebt eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien an. Eine Überstellung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion sei gerechtfertigt, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag an das Oberlandesgericht ( OLG) in Schleswig werde derzeit vorbereitet. Das OLG verwies darauf, dass bisher kein Antrag vorliege. Zugleich wies das OLG das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zurück, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Es bestehe "keine erhöhte Fluchtgefahr", hieß es zur Begründung.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen.

Das OLG in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik Deutschland aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Derzeit hält sich der frühere katalanische Regierungschef in Berlin auf.

Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Die Zentralregierung in Madrid wirft Puigdemont und anderen katalanischen Politikern "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.