Deutsche Regierungsklausur: Teambuilding statt konkreter Vorhaben

Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Ende der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Meseberg nördlich von Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: "Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt." Scharfe Kritik an den Ergebnissen des Treffens kam von der Linksfraktion.

Merkel sagte, alle Regierungsmitglieder seien sich bewusst, dass sie auch Aufgaben, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollten. Ziel der Klausur sei gewesen, "sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat" und nicht die Diskussion über eine detaillierte Vorhabenplanung.

Am Vortag hatte das Kabinett die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Meinungsaustausch empfangen.

Die Kanzlerin bemühte sich, Verständnis für die Diskussionen der ersten Regierungswochen zu wecken. Bei den Ressortabstimmungen zum Familiennachzug sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte sie. Es werde auch künftig Debatten geben, "denn es wird ja auf der einen Seite immer erwartet und auch gehofft, dass Meinungsbildungen transparent ablaufen, dass Parteien auch mit ihren Positionen erkennbar sind".

Finanzminister und Vizekanzler Scholz sagte, die Koalition sei nun gut gestartet. Die Regierung könne konstruktiv sein und werde auch "den dementsprechenden Erfolg" haben können. Europa sei das wichtigste nationale Anliegen. Die Zukunft der Arbeit werde ebenfalls zentrales Thema sein.

In der Dieselkrise äußerte sich Merkel skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Diese seien "relativ kostenintensiv". Die Regierung habe aber klare Erwartungen an die Autoindustrie, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe.

Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte, die Klausur sei "als reine Wohlfühlveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse geplant" worden. "Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben." Die Autoindustrie könne sich dagegen auch künftig auf die Koalition "als willige Lobbyisten verlassen". Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, spottete, es sei verwunderlich, dass sich die Koalitionäre zum Kennenlernen treffen müssten, obwohl sie seit Jahren zusammen regierten.