Deutsche Regierung bei Integrationsgesetz einig

Die Koalitionsspitzen in Deutschland haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise auf mehrere Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Die Bundesregierung will den Entwurf des geplanten Integrationsgesetzes für Flüchtlinge bei ihrer Klausurtagung am 24. Mai in Meseberg beschließen.

Dies vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Donnerstag, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden sechs Seiten umfassenden Eckpunktepapier hervorgeht. Das Gesetz werde sich an den "Grundsätzen des Förderns und Forderns" orientieren, heißt es darin. Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt.

Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. "Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen", heißt es in dem Papier.

Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Siebenstündige Beratungen

Aus der Union hieß es nach den siebenstündigen Beratungen, man sei mit den Ergebnissen zur Integration zufrieden. Es war von "guten Maßnahmen" die Rede.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, wollen sich demnach um 12.00 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen äußern.

An der Pressekonferenz sollen demnach auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Justizminister Heiko Maas (beide SPD) teilnehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Runde habe sich auf die Einführung eines Integrationsgesetzes geeinigt. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Anti-Terror-Paket

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel will die Koalition zudem die Sicherheit in Deutschland durch ein neues Maßnahmenpaket erhöhen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich bei ihrem Gipfel im Kanzleramt am frühen Donnerstagmorgen unter anderem darauf, die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei zu verbessern. Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr - insbesondere bei Schleuserkriminalität - zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung, heißt es in einem Ergebnispapier. Darin ist auch eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit wichtigen Staaten bei der Terrorabwehr vorgesehen.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen, allerdings unter klar definierten Bedingungen. Zudem sollen die gemeinsamen Daten von Nachrichtendiensten und Polizeistellen künftig für Analysen fünf Jahre und damit länger als bisher nutzbar sein. Verurteilte Unterstützer einer "terroristischen Vereinigung" sollen unter eine "Führungsaufsicht" gestellt werden können.

Wegwerfhandys

Des weiteren will die Koalition Personal und Mittel für die Sicherheitsbehörden weiter aufstocken. Damit Vereinsverbote strenger beachtet werden, sollen Verstöße dagegen härter geahndet werden. Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

Selbstverpflichtung von Internetunternehmen

Angestrebt wird zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung von Internetunternehmen, aktiv gegen "terroristische Propaganda" in ihren Netzwerken vorzugehen. Den Sicherheitsbehörden soll es möglich werden, in den Daten der Telekommunikationsgesellschaften die automatisierte Suche mit unvollständigen Namensbestandteilen zu nutzen.