Auch Deutschland verschärft sein Asylrecht
Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die deutschen Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise.
Zuletzt wurde immer wieder Kritik an Merkels Politik laut. Fast 40 Prozent der Deutschen fordern einer Umfrage zufolge sogar den Rücktritt der Bundeskanzlerin. 45,2 Prozent seien dagegen der Meinung, die Flüchtlingspolitik biete keinen Anlass dafür, berichtete das Magazin Focus am Freitag.
Neue Aufnahmestellen mit Schnellverfahren
Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket II verständigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer ab.
Man vereinbarte auch bereits weitere Gesetzesvorhaben, wie die Einstufung zusätzlicher Länder als "sichere Herkunftsstaaten".
"Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."
Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylwerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.
Seehofer erklärte: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."
Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
Union und SPD wollen außerdem Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylwerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylwerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
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