Politik | Ausland
18.12.2017

Deutsche Journalistin Tolu aus U-Haft entlassen

Tolu darf das Land allerdings nicht verlassen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen worden. Am Montagabend konnte Tolu in Begleitung ihrer Familie eine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Fatih verlassen. Dort war sie nach dem Verlassen des Gefängnisses hingebracht und festgehalten worden.

Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot.

Die deutsche Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. "Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die Freude der Bundesregierung sei allerdings getrübt, weil Tolu offenbar die Türkei nicht verlassen dürfe.

Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen. Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: "Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird."

Kaum Beobachter bei Verhandlung

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die deutsche Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei "ein Despot, der dabei ist, eine islamofaschistische Diktatur zu errichten", sagte Wallraff am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. "Er versteht nur eine Sprache, bei der man ihm auch die Stirn bietet." Wallraff warf Erdogan vor, Tolu, aber auch andere deutsche Staatsbürger wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als Faustpfand festzuhalten. "Sie ist eine Deutsche. Sie ist eine Geisel."

Neun Deutsche inhaftiert

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die deutsche Regierung forderte.

Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.