Politik | Ausland
18.11.2018

Demokraten räumten Niederlage in Florida und Georgia ein

Schwarze Politiker unterlagen nur sehr knapp ihren republikanischen Konkurrenten. Neuauszählungen änderten daran aber nichts.

Zehn Tage nach den Wahlen haben die US-Demokraten ihre knappen Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia eingeräumt. Andrew Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In Georgia erklärte Stacey Abrams, sie erkenne an, dass der Republikaner Brian Kemp "als Sieger der Gouverneurswahl 2018 bestätigt werden wird".

Beide kündigten an, weiterkämpfen zu wollen. DeSantis werde "der nächste Gouverneur dieses großartigen Staates", schrieb Gillum, der 0,41 Prozentpunkte hinter dem Republikaner lag. DeSantis löst den ebenfalls republikanischen Gouverneur Rick Scott ab.

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Gillum war mit dem Ziel angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden. Mit dem Eingeständnis seiner Niederlage verband der Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee zugleich die Ankündigung, weiter auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. "Wir werden weiter kämpfen. Wir werden weiter arbeiten. Und am Ende werden wir, so glaube ich, gewinnen", schrieb der Demokrat auf Twitter. Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November waren außer Sitzen in den beiden US-Kongresskammern auch mehrere Gouverneursposten neu vergeben worden.

Im engen Rennen um den Senatssitz in Florida wurde eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet, insbesondere fehlerhafte oder nicht eindeutig ausgefüllte Stimmzettel sollten ein weiteres Mal überprüft werden. Die manuelle Neuauszählung sollte bis Sonntag abgeschlossen sein, am Dienstag wollen die Wahlbehörden das offizielle Endergebnis absegnen.

Eine durch technischen Probleme erschwerte maschinelle Neuauszählung hatte laut vorläufigen Resultaten vom Donnerstag ergeben, dass der Republikaner Rick Scott rund 12.600 Stimmen vor Bill Nelson von den Demokraten liegt. Dies entspricht einem Vorsprung von 0,15 Prozentpunkten. Die Gesetze des US-Staats sehen eine manuelle Neuauszählung vor, wenn der Abstand weniger als 0,25 Prozentpunkte beträgt.

Brian Kemp, Donald Trump

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit Vorwürfen des Wahlbetrugs in Florida für Wirbel gesorgt. Die Behörden in dem Bundesstaat wiesen dies zurück.

Im benachbarten Georgia wollte Abrams die erste schwarze Gouverneurin in den USA werden. Sie räumte am Freitag in einer Rede vor Anhängern ihre Niederlage ein, verwies aber zugleich darauf, dass ihr Gegenkandidat bis zwei Tage vor dem Urnengang mit der Wahlaufsicht betraut war. Dabei habe er über Jahre systematisch die Teilnahme beschränkt, in denen er Wähler aus den Verzeichnissen streichen ließ, sagte die 44-jährige Anwältin. Sie werde weiter gegen die "Erosion der Demokratie" kämpfen.

"Einen gewählten Vertreter, der vorgibt, das Volk im Staat zu vertreten, dabei zu sehen, wie er seine Hoffnung auf seine Wahl schlicht an die Unterdrückung des Wahlrechts der Menschen hängt, war wirklich schrecklich", sagte Abrams. Ihre Rede sei daher nicht als ein Eingeständnis ihrer Niederlage zu verstehen. "Denn diese anzuerkennen, würde bedeuten, etwas anzuerkennen, was richtig und gerecht ist", fügte die Politikerin hinzu.

Knappe Rennen

Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November hatte Kemp im Zehn-Millionen-Einwohner-Staat nach offiziellen Angaben rund 55.000 Stimmen mehr errungen als Abrams. Sein Stimmenanteil betrug 50 Prozent, Abrams kam auf 49 Prozent.

Im US-Staat Kentucky ging die Wahl in einem Bezirk noch knapper aus. Der Demokrat Jim Glenn zieht mit einer Stimme Mehrheit in das Parlament des US-Bundesstaates ein, wie jetzt nach einer letzten Auszählung bekanntgegeben wurde. Sein Konkurrent, der Republikaner DJ Johnson, erhielt 6318 Stimmen.