Im November wurden die Münchner Büros von "BlackRock" im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Vorwürfen durchsucht.

© APA/AFP/dpa/LINO MIRGELER / LINO MIRGELER

Politik Ausland
12/11/2018

Cum-Ex-Skandal: Justiz ermittelt gegen "Steuerraub"-Aufdecker

Gegen ein Aufdeckermedium wird in Deutschland wegen "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt.

Es sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, heißt es in einer Aussendung von Correctiv. Der Chefredakteur des Mediums, das Mitglied im internationalen Netzwerk ist, das den als "Cum Ex" bekannten Steuerskandal aufdeckte, sieht sich Ermittlungen der deutschen Justiz ausgestzt. Diese untersucht offenbar den Vorwurf der "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen".

Chefredakteur Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter der Bank zur Verletzung des Bankgeheimnisses aufgefordert haben. "Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt", heißt es im Schreiben, das im Namen der gesamten Redaktion unterschrieben ist.

Beim "Cum-Ex-Steuerraub" sind laut den Aufdeckern von "Bankern, Aktienhändlern und Steuerberatern" mindestens 55 Milliarden Euro an Steuergeldern gestohlen worden. Das Finanzministerium unter Hartmund Löger (ÖVP) leugnete lange, dass auch in Österreich ein Schaden entstanden ist. Mittlerweile will man aber bis März doch einen Gesamtschaden beziffern.

"Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht"

Es sei das erste Mal, dass der Paragraph über die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen auf einen Journalisten angewendet werde, heißt es im Text einer Petition des Mediums. Die deutschen Ermittlungen kämen auf Verlangen der Schweizer Behörden zustande, die wiederum auf eine Anzeige einer Bank hin aktiv wurden. Diese sei in den "Skandal um gestohlenes Steuergeld tief verstrickt". In der Schweiz laute der Vorwurf auf "Wirtschaftsspionage" und "Verletzung des Geschäftsgeheimnisses", heißt es im Tagesspiegel.

Man sei empört, dass die Justiz gegen Journalisten ermittle und sich "von den Tätern instrumentalisieren lässt". Dies sei ein Versuch, "eine ganze Redaktion mundtot zu machen" und ein "Missbrauch des Strafrechts", sagt Correctiv. Die Redaktion fordert, "die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden. Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht".

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