CSU will Reichskriegsflagge in Bayern verbieten
Reichskriegsflaggen, wie sie Reichsbürger schon seit Jahren unter anderem auf Pegida-Demos zeigen. Diese Aufnahme stammt von einer Demo aus dem Jahr 2016
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will die Reichskriegsflagge im Freistaat verbieten lassen. "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern", sagte Söder auf dem virtuellen CSU-Parteitag am Samstag in München.
Die ursprünglich aus der Monarchie stammende Flagge in den Farben schwarz-weiß-rot war häufig auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt worden, auf denen sich auch sogenannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker tummelten. Rechtsextreme versuchten, die Ängste der Bevölkerung vor der Pandemie auszunutzen, warnte Söder.
Die Reichskriegsflagge wird von Rechtsradikalen oft als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Embleme verwendet. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen und will ein Verbot beim Treffen der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung setzen. Verboten ist die Flagge bisher nur in Bremen.
In Österreich fällt das öffentliche Zeigen derartiger Fahnen unter das Wiederbetätigungsverbot, soweit es als eine Form von NS-Betätigung aufgefasst werden kann.
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