Politik | Ausland
05.09.2018

CSU-Politiker Weber will Juncker-Nachfolger werden

Der EVP-Fraktionschef bewirbt sich als EU-Kommissionspräsident. Kritik von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber will bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antreten. Das kündigte Weber am Mittwoch auf Twitter an.

Der Vize-CSU-Chef ist damit der erste Bewerber auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der bei der Wahl im Mai nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Die Bewerbungsfrist für den Posten bei den europäischen Christdemokratien läuft noch bis zum 17. Oktober, die EVP wird ihren Spitzenkandidaten dann bei einem Parteitag am 7. und 8. November in Helsinki bestimmen. Als EVP-interne Konkurrenten für den 46-jährigen Weber werden der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb gehandelt.

Lob von Karas, Kritik von Vilimsky

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hat eine "große Grundsympathie" für Weber geäußert. Es sei aber eine Frage des Respekts vor dem demokratischen Prozess zur Kür des Spitzenkandidaten, sich erst zu den Kandidaten zu äußern, wenn alle Kandidaten bekannt sind.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky sieht in der Kandidatur von Weber hingegen "keinen Fortschritt" gegenüber Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Weber wolle die EU weiter zentralisieren und der deutsche Einfluss würde zulasten der kleineren Staaten größer.

Vilimsky erklärte, "wir sehen damit, was die künftige politische Ausrichtung der Union angeht, keinen Fortschritt zum aktuellen Kommissionschef Juncker. Daher werden wir Webers Vorhaben, Kommissionschef zu werden, aus heutiger Sicht nicht unterstützen".

Reimon: "Verteidiger und Freund vom Autokraten Orban"

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht in Weber "nicht nur ein Liebkind der Autoindustrie, sondern auch einen Verteidiger und Freund vom Autokraten Orban". Reimon meinte, "so jemand ist im Vorstand von VW besser aufgehoben und sollte nicht einmal als Spitzenkandidat angedacht werden. Der nächste Kommissionspräsident muss die Rechtsextremen und Autokraten stoppen und nicht anfreunden. Wenn Weber seinen zukünftigen Job ernst nimmt, so muss er eine klare Linie gegenüber Orbans Politik fahren. Sein Lackmustest wird die Abstimmung über den Ungarn-Bericht nächste Woche sein."

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler meinte, Weber habe die besseren Chancen, eine Mehrheit zu gewinnen als irgendjemand von außen.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner zeigt sich hingegen skeptisch. Für die EVP und Weber habe der Wahlkampf schon begonnen, wobei sich "mit (Bundeskanzler Sebastian) Kurz und Weber gleich zwei Orban-Verehrer gefunden" hätten.

Keller fordert "klare Linie"

Dagegen seien die Sozialdemokraten im Arbeitsmodus. Die Zeit sei knapp, "es liegen noch viele Dossiers von der Asylreform über Steuergerechtigkeit und einer Arbeitsmarktbehörde auf dem Tisch, die abgeschlossen werden müssen", so Regner.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller fordert von Weber eine "klare Linie" zum ungarischen Präsidenten Viktor Orban. "Wer EU-Kommissionspräsident werden will, muss europäische Werte respektieren und verteidigen."

Keller sagte, "wir erwarten von Manfred Weber eine klare Linie zu Viktor Orbans Politik. Die Abstimmung über den Ungarn-Bericht am kommenden Mittwoch ist dafür ein entscheidender Test. Manfred Weber muss klar Haltung gegenüber Fidesz beziehen und darf Rechtsextremisten in seiner Fraktion nicht dulden."