Politik | Ausland
26.09.2017

CSU: "Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze"

Angela Merkel blühen schwierige Koalitionsverhandlungen. Bei der Forderung der CSU nach einer Obergrenze wollen die Grünen nicht mit - und die CDU eigentlich auch nicht.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger des in die Kritik geratenen CSU-Chefs Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen, sagte Söder. Er äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Auch der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, bekräftigte die Forderung der Partei. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er mit Blick auf das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

CDU und Grüne dagegen

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern - bezeichnete Söder als "Debakel". Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. "Hauruckentscheidungen" würden gar nichts bringen.

Die Regierungsbildung für Angela Merkel wird damit freilich nicht leichter. Nach der Absage der SPD bleibt eine sogenannte Jamaika-Koalition die einzige mögliche Koalitionsvariante. Die Grünen, aber auch Angela Merkel selbst sprachen sich jedoch stets gegen eine sogenannte Obergrenze aus.