CSU fordert Schließung der "Mittelmeer-Route"

Die CSU im deutschen Bundestag fordert die Schließung der Mittelmeer-Route für Migranten und Flüchtlinge. "Um zu verhindern, dass sich die Situation des Jahres 2015 wiederholt, müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen und auch die Mittelmeerroute schließen", heißt es in dem Entwurf für die zweitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die am Mittwoch in Neuhardenberg begann.

Hintergrund ist, dass die meisten Migranten und Flüchtlinge derzeit über Nordafrika und das Mittelmeer in die EU kommen. Zugleich warnt die CSU die SPD, die vereinbarten Anker-Zentren für die Abwicklung von Asylverfahren und die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zu verweigern. "Wer das boykottiert, der gefährdet die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und überstrapaziert die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft", heißt es in dem Papier. Hintergrund ist, dass einige SPD-geführten Bundesländer die beiden in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition getroffenen Reformen im Bundesrat nicht umsetzen wollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung in Neuhardenberg, dass die CSU einen "Spurwechsel" in der Migrationspolitik klar ablehne. Man dürfe die Stränge der Asylpolitik und der Fachkräftezuwanderung nicht vermischen. Die SPD möchte, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben können, wenn sie eine Ausbildung oder Arbeit haben.