Argentiniens Ex-Präsidentin erhält Hausarrest mit Fußfessel
Zusammenfassung
- Cristina Fernández de Kirchner verbüßt ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel.
- Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Haftstrafe von 2022 und untersagte ihr lebenslang die Ausübung öffentlicher Ämter.
- Die Kirchners sollen den Staat durch unrechtmäßige öffentliche Aufträge um etwa eine Milliarde US-Dollar betrogen haben.
Die frühere argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest in ihrer Wohnung in Buenos Aires verbüßen.
Ein Bundesgericht genehmigte damit den Antrag der 72-Jährigen - und entschied gegen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnishaft, wie mehrere argentinische Medien übereinstimmend berichteten.
Kirchner muss demnach eine elektronische Fußfessel tragen und darf bestimmte Besucher ohne Genehmigung empfangen. In Argentinien können über 70 Jahre alte verurteilte Straftäter beantragen, ihre Freiheitsstrafe im Hausarrest abzusitzen. Als ehemalige Staatschefin steht sie zudem per Gesetz lebenslang unter Personenschutz. Vor knapp drei Jahren entging die damalige Vizepräsidentin nur knapp einem Mordanschlag.
Lebenslang für öffentliche Ämter gesperrt
In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires die Rechtsmittel der ehemaligen Staatschefin (2007-2015) zurückgewiesen und die erstinstanzliche Verurteilung zu sechs Jahren Haft von 2022 bestätigt. Zudem wurde Kirchner lebenslang die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt.
Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007), sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.
Ein Teil der überhöht ausgewiesenen Baukosten floss nach Erkenntnissen der Ermittler später an das Ehepaar zurück. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.
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