Corona-Berichterstattung: Deutscher Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender

Gezielt gestreute Falschinformationen zur Krise um das Coronavirus bereiten den deutschen Sicherheitsbehörden Sorge. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und andere Behörden haben deshalb auch den staatlichen russischen Internetsender "RT Deutsch" im Blick, wie das deutsche Innenministerium am Dienstag mitteilte.

"Gezielte Falschinformation"

Durch "gezielte Falschinformation" könne "die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sein", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. "Wenn die Menschen gezielt mit falschen Informationen versorgt werden, dann entsteht Verunsicherung", sagte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Behauptung, dass Händewaschen nicht vor einer Ansteckung mit dem Virus helfe. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten bei der Abwehr von Desinformationskampagnen auch "RT Deutsch" im Blick - und zwar unabhängig von der aktuellen Coronavirus-Krise.

Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an die Bürger, "sich nicht in Panik versetzen zu lassen von Verdrehungen, Spekulationen und beunruhigenden Falschnachrichten, die leider auch im Umlauf sind". Über die Sorgen der Behörden hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Eine Sprecherin des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sagte dem Blatt, eine der Prioritäten liege derzeit auf der Beobachtung, "inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird".

Hintergrund sei die seit Wochen relativierende und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema Corona. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung würden als "Panikmache" kritisiert und als Versuch, "mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen". Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen würden in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt.

Dies habe am 20. März in der Schlagzeile gegipfelt: "Die Epidemie, die nie da war", berichtete die "Bild". Mehr als 650.00 Klicks habe allein ein YouTube-Video des Senders erhalten, das diese Theorie verbreitet.