Politik | Ausland
29.06.2018

Conte zu Aufnahmezentren: Zuständigkeit nicht bei Erstaufnahmeländern

Italienischer Regierungschef wies Äußerung von Frankreichs Staatschef zurück: "Macron war wohl müde"

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Einwanderungspolitik ist ihre Auslegung nicht unumstritten: Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte warf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor, nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon die Zuständigkeit für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Migranten fälschlicherweise Erstaufnahmeländern wie Italien zugeschrieben zu haben.

"Ich dementiere. Macron war wohl müde", sagte Conte dazu merklich gereizt am Ende des zweitägigen EU-Gipfels.

Im Artikel 6 der Vereinbarungen stehe nirgendwo, "dass die Aufnahmezentren in Europa in bestimmten Ländern sein müssen", führte der italienische Regierungschef aus. "Ich fordere Sie auf, das noch einmal durchzulesen." Es sei klar eine europäische Lastenverteilung vereinbart worden.

Macron hatte am Freitagmorgen gesagt, die Aufnahmezentren würden "auf freiwilliger Basis in den Erstaufnahmeländern" eingerichtet. " Frankreich ist kein Erstaufnahmeland. Manche wollten uns dazu drängen, aber ich habe das abgelehnt", stellte der französische Präsident klar. Bei seiner Abschluss-Pressekonferenz in Brüssel sagte Macron, sein Land werde keine Aufnahmezentren für Migranten eröffnen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zu Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Merkel kann sich eine Beteiligung Deutschlands an den innereuropäischen Aufnahmezentren vorstellen. Mehrere andere Staaten, darunter auch Österreich, lehnten jedoch ab.