Politik | Ausland
19.07.2018

Conte schlägt EU-Krisenkomitee zur Migrantenverteilung vor

Schreiben des italienischen Premiers erging an Juncker und Tusk. Ziel sei die Schaffung von Migrantenzentren in Afrika.

Der italienische Premier Giuseppe Conte schlägt der EU-Kommission die Einrichtung eines Krisenkomitees vor, das sich um die Verteilung der Migranten unter den EU-Mitgliedsstaaten kümmern soll. Den Vorschlag unterbreitete Conte in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Verteilung der Flüchtlinge dürfe künftig nicht mehr aufgrund von Verhandlungen unter Ministerpräsidenten erfolgen, wie es am vergangenen Wochenende der Fall gewesen war, als sechs EU-Länder sich bereit erklärten, Teil der 450 Migranten an Bord von zwei Frontex-Schiffen aufzunehmen. "Ein Krisenkabinett unter Regie der EU-Kommission soll unter den EU-Regierungen bei der Migrantenverteilung vermitteln", sagte Conte im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Il Fatto quotidiano" (Donnerstagsausgabe).

Visegrad-Staaten ins Boot holen

Conte erklärte, er bemühe sich um den Dialog mit den Ländern der sogenannten Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Ungarn). Daher habe er den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu einem Besuch nach Rom eingeladen. "Ich versuche die Länder der Visegrad-Gruppe zu überzeugen, dass die illegale Einwanderung auch für sie ein Problem ist, auch wenn sie keine Mittelmeerländer sind. Man muss auf europäischer Ebene die Flüchtlingsströme und die demografische Frage regeln, die früher oder später alle Länder betrifft", so Conte.

Conte für Migrantenzentren in Afrika

Seine Regierung arbeite darauf hin, dass weniger Migranten von Afrika in Richtung Europa aufbrechen, sagte der italienische Premier. Sein Ziel sei die Schaffung von Migrantenzentren in Afrika, in denen "wahre Flüchtlinge" Asylanträge einreichen und über humanitäre Korridore legal nach Europa einwandern können. Damit könne das Geschäft der Schlepper bekämpft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will eng mit Österreich und Deutschland eng zusammenarbeiten. "Mit den Österreichern und den Deutschen planen wir technische Missionen", erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz nach seinem Besuch in Kairo am Mittwochabend ohne genauere Angaben zu machen.

"Ich werde jedes Abkommen unterzeichnen, das Italien weniger Migranten garantieren kann, als wir sie heute haben."

Matteo Salvini

"Ich werde jedes Abkommen unterzeichnen, das Italien weniger Migranten garantieren kann, als wir sie heute haben", erklärte Salvini. In Kairo traf er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Das Gespräch mit Al-Sisi sei "lang und freundschaftlich" gewesen, sagte Salvini. Dabei wurden Themen rund um Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus und die Schlepperei angesprochen.

Libyen-Konferenz im Herbst

Italien bemühe sich zudem um die Stabilisierung der Lage in Libyen. Im Herbst plane die Regierung eine große Libyen-Konferenz, an der sich neben den EU-Ländern, die USA und nordafrikanische Länder beteiligen sollen, erklärte Conte. Libyen sei ein Land mit engen Beziehungen zu Italien.