Politik | Ausland
20.03.2018

Chinas allmächtiger Staatschef Xi lässt die Muskeln spielen

Xi Jinping ist am Höhepunkt seiner Macht angelangt. Er fordert Gehorsam vom Volk und droht Chinas „Feinden“.

Mit dem Abschluss der Volkskongress-Tagung beginnt unüberhörbar eine neue Ära. Kämpferisch und nationalistisch fiel die Rede des nun allmächtigen Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag aus. „Nichts kann uns stoppen“, den „chinesischen Traum“ vom Wiederaufstieg Chinas in der Welt zu verwirklichen. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte der 64-Jährige, der China militärisch, politisch und ökonomisch zur Supermacht machen will. Das sei Chinas „rechtmäßiger Platz in der Welt“.

Xi, der laut Verfassung auf Lebenszeit an der Spitze des Milliardenvolks stehen kann, lobte das chinesische Volks als „unbezwingbar und hartnäckig“. Die Welt erlebe komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen, aber es gebe auch „strategische Gelegenheiten“. „Wir werden neue Wunder schaffen.“

Schuldenfalle

Was Xi damit genau meint, ließ er offen. Passen würde es aber auf Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“, die 68 Länder dank Investitionen von acht Billionen Dollar in Asien, Europa und Afrika verbinden soll. Die Krux daran: Am Bau verdient vor allem China. Und: Mindestens acht Länder drohen laut dem US-Thinktank „Center for Global Development“ in Pekings Schuldenfalle zu gehen: Können sie die von China gewährten Kredite für die Kofinanzierung der Infrastruktur nicht bedienen, droht diese in den Besitz Chinas überzugehen – laut FAZ i st das Sri Lanka und einigen Pazifikinseln bereits passiert. Massiv gefährdet sind laut der Analyse des US-Thinktanks Pakistan, Djibouti, Laos, Malediven, Mongolei, Tadschikistan, Kirgisistan und Montenegro. Die Kontrolle etwa über Verkehrswege oder Energieversorgung bedeutet Macht.

Drohung an Taiwan

Für seine nationalistischen Töne bekam Xi am Dienstag ebenfalls viel Applaus: „Nicht ein Zentimeter unseres Landes“ werde er aufgeben“, sagte er kämpferisch. Die Botschaft richtet sich an die Nachbarn im Ost- und Südchinesischen Meer, wo China strittige Gebietsansprüche geltend macht, aber noch mehr an Taiwan. Denn aus der Sicht Pekings ist der demokratische, westlich geprägte Inselstaat nur eine abtrünnige Provinz. Jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei „zum Scheitern verurteilt“, drohte Xi offen.

Von seinem Volk fordert er Gefolgschaft und betont die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“. Die Herrschaft durch die KP und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“. Xis Leitideen sind in der Verfassung verankert. Damit ist Xis Wort Gesetz. Zudem kommt eine neue Super-Überwachungsbehörde zum Einsatz: Die „Nationale Aufsichtskommission“ kann bei Korruption, Dienstvergehen oder laxer Umsetzung von politischen Vorgaben unabhängig von der Justiz ermitteln, Verdächtige festnehmen, bis zu sechs Monate festhalten und bestrafen. Xi hat also alle Zügel in der Hand.