Politik | Ausland
02.09.2018

Chemnitz: Tausende bei AdF-Demo, tausende andere bei Gegenprotest

Justizministerin: Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.

Bei den jüngsten Protesten in der deutschen Stadt Chemnitz mit tausenden Teilnehmern verschiedener Lager sind am Samstag mindestens 18 Menschen verletzt worden. Insgesamt seien mindestens 37 Straftaten verzeichnet worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am Abend mit. 11.000 Menschen seien zu den unterschiedlichen Protesten insgesamt gekommen, die genaue Verteilung der ursprünglich etwas niedriger angesetzten Zahl ist nicht bekannt. 1.800 Polizisten waren im Einsatz.

Die Ermittlungen in Chemnitz müssen laut der deutschen Justizministerin Katarina Barley aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken."Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Der Generalbundesanwalt beobachte die Ereignisse in Chemnitz sehr genau und tausche sich mit den sächsischen Behörden eng aus. "Es geht darum herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter stecken."

Eine Großkundgebung unter dem Motto "Herz statt Hetze" richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit, eine große AfD-Kundgebung machte gegen Migration mobil. Die Kundgebungen lösten sich am Abend auf.

An der von einem breiten Bündnis getragenen Großdemo unter dem Motto "Herz statt Hetze" beteiligten sich einem Sprecher der Stadt Chemnitz zufolge fast 4.000 Menschen. An der Kundgebung nahmen am Samstagnachmittag auch mehrere Spitzenpolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teil.

Gruppe um SPD-Politiker angegriffen

Eine Besuchergruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol wurde nach seinen Angaben am Abend von Rechtsradikalen überfallen. "Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen", schrieb Bartol auf Twitter. Alle SPD-Fahnen seien "zerstört" worden, einige seiner Begleiter seien "sogar körperlich angegriffen" worden. Er fügte hinzu: "Ich bin entsetzt" und "Was ein Schock".   

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Mehr als zwei Stunden nach Beginn der "Herz statt Hetze"-Demonstration versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an, nachdem die Organisatoren diese für beendet erklärt hatten. Laut dem Sprecher der Stadt beteiligten sich rund 4.500 Menschen.

AfD und Pegida marschierten gemeinsam

AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden waren am Samstag in Chemnitz, darunter die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schloss sich der Kundgebung an. In dem Aufruf zu dem sogenannten Schweigemarsch hieß es, es solle "um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik" in Deutschland getrauert werden. In Chemnitz war vergangenes Wochenende ein 35-jähriger Deutscher kubanischer Abstammung getötet worden. Danach kam es zu Demonstrationen in der Stadt, an denen sich gewaltbereite Rechtsextreme beteiligten. Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer.

Die Polizei versuchte am Samstag mit einem Großaufgebot von 1.800 Beamten, die Demonstrationen auseinanderzuhalten und erneute Ausschreitungen zu verhindern. Die Polizei meldete einige Rangeleien zwischen "Kleingruppen" der verschiedenen Lager, die meisten Demonstranten seien aber friedlich gewesen.   

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Insgesamt seien neun Menschen verletzt worden, teilte die Polizei am späten Abend mit. Zudem sei abseits der Demonstrationsorte ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei habe Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Es werde geprüft, ob es sich bei den Tätern um ehemalige Versammlungsteilnehmer handle.

Kamerateam angegriffen

Laut Polizei gab es mindestens 25 Straftaten, darunter Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch sei ein MDR-Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden. Dabei sei ein Mitarbeiter des Teams verletzt worden. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ( SPD) forderte, Hetzern "unsere Stärke und unsere demokratische Grundüberzeugung mit aller Kraft" entgegenzusetzen. Dass Chemnitz "weder grau noch braun" sei, müsse jetzt in "Wort und Tat" gezeigt werden.

Ein Bündnis von Bürgern, Unternehmen und Wissenschaftern aus Chemnitz hatte die Bewohner der Stadt unter dem Motto "Chemnitz ist weder grau noch braun" zu mehr Engagement für ein friedliches Miteinander aufgerufen. In mehreren Tageszeitungen erschienen großformatige Anzeigen mit dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche in Chemnitz ansässige Firmen. Chemnitz habe "seine guten Seiten und seine Probleme", heißt es in dem Aufruf. Die Stadt könne aber nicht mit "Hass, Gewalt, Intoleranz und vor allem Wegschauen" leben.