CETA nimmt Hürde im EU-Handelsausschuss

Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) gebilligt. Die Abgeordneten empfahlen am Dienstag in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, und es gab eine Enthaltung.

Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese sollte am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum als "großen Schritt vorwärts". Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch CETA sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen der EU und Kanada abgebaut werden.

Noch mehrere Hürden

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Nach Worten des ÖVP-Delegationsleiters Othmar Karas zeigt die Zustimmung zu CETA, "dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat. Alle unsere Forderungen wurden klar erfüllt", betonte er. Als "unverantwortlich" bezeichnete Karas hingegen das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA. "Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach sieben Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit."

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Für sie sei klar, "dass die erzielten Verbesserungen nicht ausreichen und ich im Plenum gegen CETA stimmen werde. Bei der Hausrenovierung sagt man schließlich auch nicht zur Halbzeit, dass es doch auch ganz wohnlich ist, wenn man nur die Hälfte der Räume streicht."

Kopf der Initiative ist Herbert Thumpser, SPÖ-Bürgermeister von Traisen. Die eigene Partei ist gespalten, er konnte aber die SPÖ Burgenland sowie Grüne und FPÖ-Organisationen aus ganz Österreich ins Boot holen. Aktuell ist der Grünen-Parlamentsklub aktiv geworden. Europasprecher Werner Kogler will CETA in der nächsten Präsidiale besprechen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures kritisiert er, dass das Parlament nicht eingebunden wurde, als die Regierung die vorläufige Anwendung auf EU-Ebene unterzeichnet hat.

Der KURIER hat die wichtigsten Fragen zum Volksvotum, das bis zum 30. Jänner läuft, zusammengefasst.

• Das sagen Befürworter der Handelsabkommen

ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung betonen, wie wichtig Freihandelsabkommen für die österreichische Exportwirtschaft seien. Jeder zweite Arbeitsplatz hänge zumindest indirekt vom Export ab.

"CETA ist das fortschrittlichste Abkommen, das die EU je verhandelt hat", sagt WKO-Vizepräsident Jürgen Roth. Das wissen offenbar die wenigsten: Eine GfK-Umfrage ergab, dass drei Viertel der Befragten "wenig bis sehr wenig" über CETA Bescheid wissen und 65 Prozent ein "negatives Gefühl" haben. Wurde zu wenig informiert? "Diese Kritik müssen wir uns gefallen lassen", räumt Roth ein. "Wir ziehen daraus die Lehre, die Bevölkerung künftig mehr einzubinden."

• Das sagen die Gegner

Die größte Sorge besteht in Bezug auf den Investorenschutz. Im Streitfall soll ein Schiedsgericht anstelle eines nationalen Gerichts entscheiden. Aufgrund der Skepsis vieler EU-Staaten wurde die Klausel aus der vorläufigen Anwendung herausgenommen. Gegner fürchten außerdem, im Wettbewerb mit Kanada den Kürzeren zu ziehen. Nationale Standards dürften nicht gesenkt werden.

Sie fordern, dass der Vertrag komplett neu verhandelt wird – er sei von vornherein zu intransparent und für den Normalbürger schwer verständlich gewesen. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström lehnt das ab.

• Wie kann ich das Volksbegehren unterstützen?

Unterzeichnen kann jeder Wahlberechtigte im Gemeinde- bzw. Bezirksamt seines Hauptwohnsitzes. Die Ämter haben zwei Mal pro Woche bis 20 Uhr geöffnet. Ein Lichtbildausweis reicht.

• Wie geht es dann weiter?

Bekommt das Volksbegehren 100.000 Unterschriften, muss sich der Nationalrat damit befassen. Das geschieht ohnehin, weil jene Teile des Vertrags, die die EU-Staaten direkt betreffen, in den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden müssen.

Vorher steht die Abstimmung im EU-Parlament an, diese ist für Mitte Februar geplant. Die Vorzeichen: Grüne und Rechtskonservative sind dagegen, die Sozialdemokraten sind geteilter Meinung.