CDU/CSU: Kramp-Karrenbauer setzt sich von Dobrindt ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vom Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" abgesetzt. Darüber hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geklagt. Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht versehen mit Rechtswegen dazu, sagte sie dem ZDF-Morgenmagazin am Montag.

"Und diese Rechtswege werden genutzt - das ist auch so vorgesehen." Wenn Betroffene mit Hilfe von Anwälten die Möglichkeiten des Rechtsstaates im Asylverfahren nutzten, könne man "sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden".

Streitpunkt "Ankerzentren"

Notwendig ist nach Kramp-Karrenbauers Worten, dass sich der Staat darauf konzentriert, die Verfahren zu beschleunigen und schneller zu klären, wer von den Flüchtlingen bleiben könne und wer nicht. Dazu brauche man die diskutierten Ankerzentren. Hier habe auch die SPD mit ihren Innenministern in den Ländern eine Verantwortung.

Kramp-Karrenbauer warnte daher mit Blick auf die SPD: "Keine parteipolitischen Spielchen." Es handle sich hier um eine nationale Aufgabe, die gelöst werden müsse. "Wir können und wir müssen besser werden, schneller werden bei den Verfahren, auch bei den Rückführungen", forderte sie.