Merkel mit 96,7 Prozent wiedergewählt

Erst am Vorabend des Parteitags in Köln lenkte CDU-Chefin Angela Merkel ein, um eine Kampfabstimmung zu vermeiden. Sie nahm die Forderung von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel in den Leitantrag auf – und so quasi ins Parteiprogramm: Die "kalte Progression" soll nun doch gemildert werden. Die Delegierten dankten es ihr: Merkel wurde mit 96 Prozent als Parteichefin wiedergewählt.

Bisher hatten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Festlegung abgelehnt, um das größte Ziel der Union nicht zu gefährden: Erstmals seit 46 Jahren und als einziges Euroland soll Deutschland 2015 ohne Neuschulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen.

Doch immer mehr ächzt der Mittelstand unter der überproportional und wachsenden Steuerlast: Zu oft bleibt von Lohn- und Einkommenszuwächsen im Portemonnaie weniger als vorher, weil mit der nächsthöheren Steuerklasse plötzlich mehr an den Staat geht als der Zuwachs selbst ausmacht.

Carsten Linnemann, junger Sprecher des CDU-Wirtschaftsflügels: "Wir senden ein Signal an die Mitte der Gesellschaft, an die Leistungsträger, dass wir nicht nur den Sozialstaat erweitern können, sondern endlich an die denken, die ihn finanzieren." Merkel in ihrer Parteitagsrede: "Wir erarbeiten Spielräume für den ersten Schritt der Abmilderung der kalten Progression" – unter der Bedingung der "Schwarzen Null: Wir machen Schluss mit dem Leben auf Pump."

Beobachter am Parteitag sahen im Kompromiss nur eine Streitvermeidung ohne Verbindlichkeit. Bestenfalls hätte damit im Wahljahr 2017 ein Facharbeiter 20 Euro monatlich mehr.