CDU einigt sich auf Obergrenze light

Der CDU-Parteivorstand stellte am Donnerstag seinen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Das Papier war in Deutschland nach internen Differenzen in der Partei gespannt erwartet worden und wird zweifellos den am Montag beginnenden Parteitag der CDU in Karlsruhe beherrschen.

Die Parteispitze stützt damit die Linie von Kanzlerin Merkel. Die Verantwortlichen betonten gestern bemüht, keine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern (wie das unter anderen die Junge Union tat), sprachen allerdings von einer "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU" – eine Art Obergrenze "light".

Man wolle die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, indem man die Fluchtursachen bekämpft, beziehungsweise Krisennachbarn wie die Türkei bei der Bewältigung von Herausforderungen in Verbindung mit Flüchtlingen unterstützt.

Innenminister Thomas de Maizière betonte gestern die nationale und die europäische Komponente der Flüchtlingspolitik. Europa müsse die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und den Schutz der Außengrenzen "wiederherstellen", um die "große Errungenschaft" Schengen zu schützen.

Integrationspflicht

Innerhalb Deutschland gehe es darum, die "Menschen zu verteilen", damit die Lasten gleichmäßig auf die Bundesländer aufgeteilt sind. Man müsse unterscheiden zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig und letztere konsequent zurückführen. Medizinische Abschiebe-Hindernisse sollen verringert werden. Außerdem sollen Leistungen gekürzt werden: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

In Zukunft soll es nach dem Papier bei jedem Asylbewerber wieder eine Anhörung geben. Sie sollen mit Gesetzen des Bundes und der Länder zur Integration verpflichtet werden. Dazu sollen Integrationsvereinbarungen etwa zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung von Rechten und Pflichten in Deutschland geschlossen werden.

Zudem soll geprüft werden, ob "islamistischen Fanatikern" bei besonders schweren Gefährdungslagen elektronische Fußfesseln angelegt werden können.

Am Montag stimmen die Delegierten der CDU über den Antrag über die zukünftige Flüchtlingspolitik der Partei der Kanzlerin ab.

Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag zudem einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach sie mit einem Notfallplan den steigenden Zustrom von Flüchtlingen begrenzen wolle. Bild hatte gemeldet, der Plan sei es, die Grenzen weitgehend dicht zu machen und Flüchtlinge zurückzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen – also fast alle.

Wirtschaftswachstum

Unterdessen errechnete das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Mehrausgaben für Flüchtlinge: Im Vergleich zu 2014 gab Deutschland heuer um 4,7 Milliarden Euro mehr aus. Dieser Mehraufwand bringe ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr 0,3 Prozent.