CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert Sanktionen gegen Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich indirekt für Sanktionen gegen Russland wegen dessen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien ausgesprochen. Die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", sagte Röttgen. Er kritisierte die Zurückhaltung der europäischen Regierungen: "Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt".

Wirtschaftssanktionen würden zwar kurzfristig nicht wirken, aber langfristig in die "Folgenkalkulation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen. Wirtschaftssanktionen seien die einzigen praktisch umsetzbaren Maßnahmen, doch haben die europäischen Regierung nach Röttgens Ansicht "aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt". Russland unterstützt in Syrien das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Dieses geht derzeit mit großer Härte auch gegen Zivilisten im Ostteil von Aleppo vor. Auch Krankenhäuser wurden dort wiederholt bombardiert. Dabei gibt es auch Vorwürfe gegen Russland, direkt an Angriffen beteiligt zu sein.