Cameron will Abstimmung über Juncker erzwingen

Großbritanniens Premier David Cameron will im Streit über die Berufung Jean-Claude Junckers zum neuen EU-Kommissionschef nicht einlenken und eine Abstimmung erzwingen. Sollte es beim EU-Gipfel keine Bereitschaft zur Suche nach einem Alternativkandidaten geben, "dann sollte es zur Abstimmung kommen", sagte ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag in London.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem die Personalie auf der Agenda steht. Der Rat muss sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen, der dann noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss.

Es wäre das erste Mal, dass der EU-Kommissionspräsident durch eine formelle Abstimmung im Europäischen Rat nominiert wird. Bis zum EU-Vertrag von Nizza, der Anfang 2003 in Kraft trat, galt bei dieser Entscheidung das Einstimmigkeitsprinzip. Doch auch danach wurde eine Mehrheitsentscheidung über den zu benennenden Kandidaten im Gremium der Staats- und Regierungschefs vermieden.

Am Samstag hatten sich in Paris neun sozialdemokratische Regierungschefs hinter Juncker gestellt, obwohl dieser der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört und deren Spitzenkandidat bei der Europawahl war (mehr dazu lesen Sie hier). Die Chance des konservativen Cameron, im Rat eine Sperrminorität gegen den Luxemburger zu schmieden, sind damit gesunken.

Cameron versucht seit Wochen, Junckers Berufung zu verhindern Für die Downing Street würden die Regierungen bei einer Berufung Junckers durch einen "Hinterzimmer-Deal" ihre Macht dem Parlament übertragen, was nicht akzeptiert werden könne.

Cameron wird bei seinem Widerstand bisher von Ungarn, Schweden und den Niederlanden unterstützt. Entscheidend ist das Verhalten Deutschlands. Sollte sich Kanzlerin Angela Merkel ( Bild) bei einer förmlichen Abstimmung über Juncker der Stimme enthalten, würde bei einem Nein der genannten vier Staaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 260 der 352 Stimmen im Rat nicht mehr zustande kommen. Sollte Merkel für Juncker stimmen, bräuchte Cameron die Unterstützung von drei weiteren mittelgroßen Staaten neben Ungarn, Schweden und den Niederlanden.