Ex-Umweltminister Neno Dimow.

© EPA/JULIEN WARNAND

Politik Ausland
01/29/2020

Bulgarien: Opposition scheitert mit Misstrauensvotum gegen Regierung

Eine Trinkwasser-Krise in der Stadt Pernik war Anlass für einen neuen Misstrauensantrag der Sozialisten.

Die bulgarische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen Versäumnissen bei der Umweltpolitik erwartungsgemäß überstanden. Eine Mehrheit von 124 Parlamentariern des Regierungslagers aus Bürgerlichen und Nationalisten lehnte am Mittwoch den Vorstoß der oppositionellen Sozialisten ab. Gegen das Koalitionskabinett stimmten 102 Parlamentarier. Es gab neun Enthaltungen.

Eine monatelange Krise bei der Trinkwasserversorgung der Stadt Pernik, rund 25 Kilometer südwestlich von Sofia, war der Anlass für diesen vierten Misstrauensantrag gegen das seit 2017 regierende Kabinett. Die Sozialisten bemängelten auch Missstände beim Umgang mit importieren Abfällen - etwa aus Italien.

Einem Krisenplan der Regierung zufolge soll Pernik Wasser über das Leitungsnetz von Sofia erhalten - binnen Wochen muss allerdings ein 13 Kilometer langer Anschluss gebaut werden.

Ex-Umweltminister in U-Haft

Wegen der Wasserkrise in Pernik war Umweltminister Neno Dimow zurückgetreten. Er befindet sich in Untersuchungshaft, gegen ihn wird ermittelt. Dimow soll über den sinkenden Wasserstand eines nahe gelegenen Stausees seit Anfang 2018 informiert gewesen sein, aber den Wasserverbrauch durch industrielle Abnehmer genehmigt haben.

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